Mache ich mich strafbar, wenn ich in Haft keinen Unterhalt zahle?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, Häftlinge

Nein. Während einer Haft und ebenso während eines Krankenhausaufenthalts können Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, deshalb liegt keine gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht vor. Nach der Entlassung wird Ihnen zusätzlich eine angemessene Zeit für die Arbeitssuche zugebilligt, in der eine Säumnis ebenfalls nicht strafbar ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (28 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1975)

Keine gröbliche Vernachlässigung der Unterhaltspflicht während der Dauer einer Inhaftierung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Während der Zeit, in der sich der Unterhaltspflichtige in polizeilicher oder gerichtlicher Haft oder im Krankenhaus befindet, ist es ihm nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.OGH 15 Os 64/00, 10.08.2000
Nach der Haftentlassung ist ein angemessener Zeitraum zur Arbeitsbeschaffung zuzubilligen, innerhalb dessen eine Zahlungssäumnis des Unterhaltsschuldners gleichfalls als nicht tatbildlich anzusehen ist.OGH 15 Os 185/99, 30.03.2000
Längere Anhaltung indiziert jedoch Einkommenslosigkeit und damit mangelndes Leistungsvermögen (aaO RN 29). Es bedarf daher fundierter Feststellungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für die Zeit der Haft, um eine nur bei besonderen Gegebenheiten denkbare Sachverhaltsbasis für einen Schuldspruch nach § 198 Abs 1 StGB bezüglich des Haftzeitraumes zu schaffen.OGH 13 Os 140/99, 03.11.1999
Innerhalb dieses Zeitraumes ist eine Zahlungssäumnis des Unterhaltsschuldners gleichfalls nicht als tatbildlich iSd § 198 Abs 1 StGB anzusehen.OGH 11 Os 123/98, 27.10.1998
Ein Monat.OGH 12 Os 163/84, 13.12.1984
Hier: Generell zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit.OGH 12 Os 121/84, 09.08.1984
Ebenso während und nach stationären Krankenhausaufenthalt.OGH 12 Os 180/83, 29.03.1984
Dies schon mangels des objektiven Tatbestands (RZ 1976,47 ff).OGH 13 Os 186/80, 23.12.1980
Zusätzlich ist ein weiterer angemessener Zeitraum zur Arbeitsplatzbeschaffung zuzubilligen.OGH 9 Os 128/79, 22.08.1979
Unzumutbarkeit, einem Erwerb nachzugehen, während der Schutzfrist des MuttSchG (= acht Wochen vor und nach der Entbindung).OGH 11 Os 58/77, 10.05.1977
Schuldausschließungsgrund der Unzumutbarkeit, außer der Strafgefangene verfügt über sonstige Einkünfte und Vermögenswerte.OGH 9 Os 84/76, 27.10.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0095108 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 28.

OGH 10 Ob 49/25s, 21.10.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 104/25i, 30.09.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Strafgesetzbuch (StGB) § 198 · Verletzung der Unterhaltspflicht

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt trotz fehlender Erwerbstätigkeit

Verliere ich meinen Unterhalt, wenn ich nicht arbeiten gehe?

Nein. Wenn Sie als unterhaltsberechtigter Ehegatte keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, verwirken Sie Ihren gesetzlichen Unterhaltsanspruch dadurch nicht. Das gilt auch dann, wenn Ihnen eine Arbeit möglich und zumutbar wäre.

günstig für Unterhaltsberechtigter Unterhalt bei Arbeitslosigkeit

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos gemeldet bin?

Möglicherweise ja. Allein die Meldung als arbeitssuchend befreit Sie nicht. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob Sie bei Einsatz aller Ihrer Fähigkeiten, also nach Ausbildung und Können, eine Stelle erlangen könnten, und rechnet Ihnen dieses mögliche Einkommen zu.