Muss das Urteil auf eine Aussage eingehen, die das Gericht nicht glaubt?
betrifft Angeklagter, Zeuge, Opfer
Nein. Hält das Gericht einen Zeugen für unglaubwürdig, muss es sich im Urteil nicht mehr mit dem Inhalt seiner Aussage auseinandersetzen, und das Urteil ist deshalb nicht unvollständig. Das gilt auch für die Angaben des Angeklagten selbst, wenn das Gericht ihn nur in Teilen für unglaubwürdig hält, und für Vorbringen in einem Schriftstück, das in der Verhandlung vorgelesen wurde.
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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 09.06.2020 (80 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1977)
Versagt das Gericht einem Zeugen die Glaubwürdigkeit, stellt es keine Unvollständigkeit dar, wenn nicht mehr auf die Aussage selbst eingegangen wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Oder auf Vorbringen in einem (in der Hauptverhandlung verlesenen) Schriftsatz. OGH 14 Os 63/15v, 15.09.2015 · im RIS ↗
- Zur Unglaubwürdigkeit in Teilbereichen. OGH 9 Os 165/85, 18.12.1985 · im RIS ↗
- Hier: Verantwortung des Angeklagten. OGH 12 Os 183/80, 12.02.1981 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0098642 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 80.
- OGH 14 Os 40/20v, 09.06.2020
Im Gesetz
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