Ist das Urteil fehlerhaft, wenn meine Zeugen unerwähnt bleiben?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Das Gericht entscheidet über die Beweise nach freier Überzeugung und muss seine Entscheidung begründen. Es ist aber weder ein Verfahrensmangel noch eine Nichtigkeit, wenn in dieser Begründung ein Umstand nicht erwähnt oder eine mögliche Erwägung nicht angestellt wird. Auch dass eine für Sie günstige Zeugenaussage nicht eigens behandelt wird, macht das Urteil nicht mangelhaft.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 17.10.2023 (32 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Bei der Entscheidung von Beweiswürdigungsfragen nach freier Überzeugung liegt keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, geschweige eine Nichtigkeit desselben darin, wenn bei der gemäß § 272 Abs 3 ZPO vorzunehmenden Begründung dieser Entscheidung ein Umstand nicht erwähnt wurde, der noch erwähnt hätte werden können oder eine Erwägung nicht angestellt wurde, die noch angestellt hätte werden können, oder dass die Begründung sich mit der einer Partei günstigen Zeugenaussage nicht auseinandersetzt oder auf bestimmte Zeugenaussagen nicht Bezug nimmt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Das Berufungsgericht ist dabei aber nicht verpflichtet, sich mit jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen.OGH 6 Ob 142/21g, 22.12.2021
- Das Berufungsgericht muss sich bei der Behandlung der Beweisrüge nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen.OGH 5 Ob 218/09h, 22.06.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040180 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 32.
- OGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 29/23i, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 8/23a, 23.03.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 227/22a, 20.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 20/22i, 27.04.2022, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 108/21d, 17.02.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 120/21t, 21.10.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 195/20t, 16.03.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 217/19a, 20.02.2020, Fall aus Salzburg
- OGH 8 ObA 65/18v, 26.11.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Begründung des Urteils und Beweise
Verfahrensrecht · Ausgeschlossener Beweis in zweiter Instanz
Verfahrensrecht · Unwichtige Feststellungen in der Berufung
Verfahrensrecht · Unterlassener Kontrollbeweis
Verfahrensrecht · Nicht gehörter Zeuge im Rechtsmittel