OGH 14 Os 40/20v

Nein. Hält das Gericht einen Zeugen für unglaubwürdig, muss es sich im Urteil nicht mehr mit dem Inhalt seiner Aussage auseinandersetzen, und das Urteil ist deshalb nicht unvollständig. Das gilt auch für die Angaben des Angeklagten selbst, wenn das Gericht ihn nur in Teilen für unglaubwürdig hält, und für Vorbringen in einem Schriftstück, das in der Verhandlung vorgelesen wurde.

Dass der Sachverhalt im Strafverfahren nicht ausreichend ermittelt wurde, können Sie beim Obersten Gerichtshof nur dann geltend machen, wenn Sie behaupten, an einem entsprechenden Antrag gehindert gewesen zu sein. Wer den Antrag hätte stellen können, kann sich später nicht darauf berufen.

Sie können rügen, dass das Gericht einen Sachverhalt nicht geklärt hat, obwohl es dafür Anhaltspunkte gab. Dazu müssen Sie darlegen, welche Feststellung fehlt und welche rechtliche Folge sich daraus ergeben hätte. Ohne diesen Zusammenhang wird die Rüge nicht behandelt.

Wenn Sie ein Strafurteil anfechten, weil schwere Zweifel an den festgestellten Tatsachen bestehen, müssen Sie sich auf konkrete Beweise stützen, die in der Verhandlung vorgekommen sind. Andere Beweise aus dem Akt zählen nur, wenn sie so rechtzeitig eingelangt sind, dass sie in der Verhandlung noch hätten vorkommen können und dürfen, wenn sie Anlass für weitere Beweisaufnahmen gegeben hätten und die Beteiligten sie rechtmäßig einsehen konnten. In beiden Fällen ist diese Anfechtung nur möglich, wenn Sie daran gehindert waren, in der Verhandlung einen Antrag auf Vorlage dieser Beweise oder auf weitere Aufklärung zu stellen.

Nein. Wer im Strafverfahren beim Obersten Gerichtshof erhebliche Zweifel an den festgestellten Tatsachen geltend machen will, muss sich auf konkrete Beweise im Akt stützen, etwa auf Beweise, die in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, oder auf solche, die rechtzeitig zum Akt kamen und dort hätten vorkommen können und dürfen. Bloß aus den Überlegungen der Richter selbst Bedenken abzuleiten, genügt nicht.

Geschenke, die der Verstorbene aus seinem Einkommen gemacht hat, ohne sein Vermögen zu verringern, werden beim Pflichtteil nicht berücksichtigt; dafür ziehen Sie vom Einkommen zuerst ab, was für Lebensunterhalt, laufende Zahlungen und notwendige Vorsorge gebraucht wurde, wobei im Allgemeinen das letzte Jahr vor der Schenkung betrachtet wird. Was vom restlichen Einkommen angespart wurde, gehört bereits zum Vermögen, und unregelmäßige oder besonders hohe Einkünfte dienen meist dem Vermögensaufbau oder der Vorsorge und fallen soweit nicht unter diese Ausnahme, ein regelmäßiges Einkommen in gewöhnlicher Höhe hingegen schon. Das Geschenk muss nicht direkt aus dem Einkommen gekauft worden sein, es genügt, dass sein Wert durch das Einkommen gedeckt ist.

Wenn Sie einen Begründungsmangel des Urteils rügen, müssen Sie genau angeben, auf welche Feststellungen sich der Mangel bezieht. Ein pauschaler Hinweis auf sämtliche Tatbestandsmerkmale reicht dafür nicht aus. Auch ein bloßer Verweis auf die Beweiswürdigung genügt nicht.