Kann ich anfechten, dass das Gericht dem Zeugen geglaubt hat?
betrifft Angeklagte, Beschuldigte, Zeugen, Verteidiger
Nein. Ob die Richter einem Zeugen aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Verhandlung glauben, ist ein innerer Bewertungsvorgang, der mit einer Mängelrüge nicht bekämpft werden kann. Angreifbar bleibt die Begründung nur, wenn sie undeutlich oder in sich widersprüchlich ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 26.04.2018 (88 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruckes führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hinweis auf den in der Aussagepsychologie verwendeten Begriff „Glaubhaftigkeit“.OGH 11 Os 113/15z, 17.09.2015
- Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann allerdings unter dem Gesichtspunkt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt besteht jedoch nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen.OGH 14 Os 86/14z, 11.09.2014
- Hier: Durch Vorführung der Ton- und Bildaufnahme über die kontradiktorische Vernehmung in der Hauptverhandlung gewonnener persönlicher Eindruck.OGH 14 Os 98/12m, 16.10.2012
- Dabei handelt es sich nämlich um keine entscheidende Tatsache (weil kein gesetzliches Tatbild darauf abstellt), vielmehr um beweiswürdigende Erwägungen, die ‑ wenn nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ‑ nur Gegenstand einer gegen kollegialgerichtliche Entscheidungen unzulässigen Schuldberufung sein könnten.OGH 13 Os 140/11d, 19.01.2012
- Der der Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit zugrunde liegende kritisch-psychologische Vorgang als solcher aber ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen.OGH 11 Os 82/09g, 23.06.2009
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- Die Glaubwürdigkeit einer Person stellt keine entscheidende Tatsache dar und ist daher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen.OGH 11 Os 40/09f, 26.05.2009
- Letztlich stellen Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit (wie hier: der Belastungszeugin) nichts anderes als eine erhebliche Tatsache dar, deren sachverhaltsmäßige Bejahung oder Verneinung in Frage zu stellen auf eine Bekämpfung der Beweiswürdigung hinausläuft.OGH 12 Os 3/09x, 19.02.2009
- Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person kann aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO - und auch aus Z 5 - nicht releviert werden.OGH 11 Os 93/08y, 19.08.2008
- Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt ist (WK-StPO § 281 Rz 431).OGH 14 Os 6/08a, 19.02.2008
- Anfechtungsrelevante erhebliche Bedenken werden dann nicht geltend gemacht, wenn aktenkundige Beweisergebnisse nicht gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache, sondern isoliert gegen den persönlichen Eindruck der Tatrichter von der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten ins Treffen geführt werden.OGH 11 Os 56/06d, 19.09.2006
- Kritik am Beweiswert der Aussage eines Zeugen ist nicht Gegenstand der Mängelrüge.OGH 13 Os 115/05v, 23.11.2005
- Hier: Ruhiges Verhalten eines Opfers bei polizeilicher Sachverhaltsermittlung stellt dessen Aufrichtigkeit nicht ernsthaft in Frage.OGH 11 Os 128/04, 07.12.2004
- Hier: Glaubwürdigkeit des Angeklagten.OGH 15 Os 163/03, 27.05.2004
- Der den Verfahrensergebnissen vom Schöffengericht jeweils zuerkannte Beweiswert, mithin auch die einer Zeugin zugebilligte Glaubwürdigkeit, ist einer Anfechtung unter dem Gesichtspunkt der Mängelrüge entzogen.OGH 11 Os 56/03, 05.08.2003
- Oder von der Aussageehrlichkeit eines Angeklagten.OGH 12 Os 14/03, 05.06.2003
- Diese beweiswürdigenden Erwägungen können - wenn sie nicht undeutlich oder in sich widersprechend sind - nur mit einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung angefochten werden.OGH 13 Os 38/03, 30.04.2003
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106588 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 11 Os 41/18s, 26.04.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
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