Kann ich rügen, dass das Gericht Zweifel am Zeugen überging?
günstig für Angeklagter betrifft Angeklagte, Verteidiger, Zeugen
Ja. Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unvollständig sein, wenn sich das Gericht mit Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat, die gegen die Glaubwürdigkeit sprechen. Dafür müssen Sie aber jene Umstände, die die Aufrichtigkeit des Zeugen ernsthaft in Frage stellen und unerörtert geblieben sind, deutlich und bestimmt bezeichnen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 18.11.2021 (59 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Dafür aber müssen die die Aufrichtigkeit von Zeugen angeblich ernsthaft in Frage stellenden, gleichwohl unerörtert gebliebenen Tatumstände deutlich und bestimmt bezeichnet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Womit sich das Ausmaß der im Einzelfall geltenden Erörterungspflicht entsprechend reduziert.OGH 12 Os 80/16f, 14.07.2016
- Hinweis auf den in der Aussagepsychologie verwendeten Begriff „Glaubhaftigkeit“.OGH 11 Os 113/15z, 17.09.2015
- Der Bezugspunkt besteht dabei nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen.OGH 11 Os 114/13v, 17.09.2013
- Schon wegen der solcherart eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeit im kollegialgerichtlichen Verfahren verdienen zudem gerade in jenen Fällen, in denen ‑ wie hier ‑ Aussage gegen Aussage steht, objektive Verfahrensergebnisse für die Beurteilung, welche Version glaubwürdiger ist, fehlen und die Aufnahme von Kontrollbeweisen nicht beantragt wurde, auch nicht unmittelbar das Tatgeschehen betreffende Umstände, die gegen die Überzeugungskraft der belastenden Zeugenaussage sprechen, erhöhte Beachtung.OGH 14 Os 112/13x, 27.08.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119422 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 59.
- OGH 12 Os 120/21w, 18.11.2021
Im Gesetz
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