Kann ich jeden Verfahrensfehler als Nichtigkeit rügen?
betrifft Angeklagter, Verteidiger, Beschuldigter
Nein. Das Gesetz zählt abschließend auf, welche Vorschriften mit Nichtigkeit bedroht sind. Wird eine andere Bestimmung verletzt, können Sie darauf keine Nichtigkeitsbeschwerde stützen, auch wenn der Verstoß ähnlich schwer wiegt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 21.03.2017 (80 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1969)
Die im § 281 Abs 1 Z 3 StPO enthaltene Anführung der Vorschriften, deren Verletzung diesen Nichtigkeitsgrund herstellt, ist eine streng taxative, eine analoge Anwendung auf andere Bestimmungen ist ausgeschlossen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Bestimmung des § 160 Abs 2 dritter Satz StPO ist nicht mit Nichtigkeit bewehrt und fällt daher nicht in den Schutzbereich des § 345 Abs 1 Z 4 StPO.OGH 13 Os 112/20z, 17.02.2021
- Hier: Das Recht eines der Gerichtssprache unkundigen Angeklagten auf Übersetzung verlesener Aktenbestandteile und das Anhörungsrecht nach § 252 Abs 3 StPO sind von Z 3 nicht erfasst, sondern ‑ entsprechende Antragstellung vorausgesetzt ‑ durch § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschützt.OGH 14 Os 18/17d, 04.04.2017
- Hier: Behauptete Verweigerung der Akteneinsicht an den Beschwerdeführer.OGH 13 Os 56/15g, 30.06.2015
- Hier: Anwesenheit eines Zeugen in der Hauptverhandlung entgegen § 248 Abs 1 zweiter Satz StPO.OGH 13 Os 109/11w, 13.10.2011
- Die Bestimmungen über die Zustellung der Anklageschrift zählen nicht dazu.OGH 11 Os 4/08k, 26.02.2008
Alle 15 Ergänzungen anzeigen
- Daher nicht anwendbar auf die nach Ansicht des Beschwerdeführers zu Unrecht unterlassene Zustellung der Beschlüsse auf Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO und auf Verhängung der Untersuchungshaft an den Verteidiger.OGH 14 Os 110/07v, 02.10.2007
- Auf Nebengesetze, die nach dem Inkrafttreten der Strafprozessordnung erlassen worden sind, lässt sich dieser Nichtigkeitsgrund nur dann anzuwenden, wenn in diesen Nebengesetzen die Verletzung bestimmter Vorschriften ausdrücklich mit Nichtigkeit bedroht ist.OGH 15 Os 143/02, 12.12.2002
- § 162a Abs 2 StPO zählt nicht zu jenen Bestimmungen, die nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO - in erschöpfender Aufzählung - unter Nichtigkeitssanktion stehen.OGH 15 Os 138/96, 05.09.1996
- Zu § 276a StPO.OGH 15 Os 4/94, 30.06.1994
- Die Verletzung anderer Vorschriften, die den in § 281 Abs 1 Z 3 StPO taxativ angeführten Gesetzesbestimmungen angeblich gleichkommen (so § 3 StPO; Art 6 Abs 3 lit a MRK), vermag eine solche Nichtigkeit (Z 3) nicht zu bewirken.OGH 13 Os 41/87, 02.04.1987
- Erschöpfende AufzählungOGH 9 Os 160/86, 03.12.1986
- Unterbliebene oder verspätete Zustellung des Dekretes über die Bestellung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO daher ebensowenig mit Nichtigkeit bedroht wie eine verspätete Vorführung zur Hauptverhandlung, sofern nur nicht die Verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt wurde (§ 427 StPO).OGH 12 Os 55/82, 06.05.1982
- Verletzung des § 202 StPO.OGH 9 Os 46/80, 15.04.1980
- Verletzung des § 276a letzter Satz StPO.OGH 9 Os 113/74, 16.10.1974
- Verletzung des § 39 Abs 2 JGG.OGH 10 Os 28/71, 12.02.1971
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099118 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 80.
- OGH 11 Os 149/16w, 21.03.2017
Im Gesetz
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