Was gilt, wenn ich meine Klage falsch bezeichnet habe?

günstig für Kläger betrifft Schuldner, Gläubiger, Kläger

Es kommt weder auf die Bezeichnung noch auf ein verfehltes Klagebegehren an, sondern auf Ihr gesamtes Vorbringen. Ein falsch formuliertes Begehren stellt das Gericht richtig. Die beiden Klagen sind aber nicht dasselbe: Die eine ist gegenüber der anderen etwas anderes, nicht bloß weniger.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 30.08.2017 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Das Begehren einer Impugnationsklage ist gegenüber dem einer Oppositionsklage nicht nur ein minus, sondern ein aliud (Ausführungen zum Unterschied zwischen diesen beiden Klagen). Für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Klage (hier § 35 EO oder § 36 EO) kann die Bezeichnung der Klage als Oppositionsklage und ihr verfehltes Klagebegehren nicht allein maßgebend sein; es kommt vielmehr auf das gesamte Klagsvorbringen an.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Streitgegenstand einer Oppositions- und einer Impugnationsklage ist nicht derselbe.OGH 3 Ob 241/07y, 30.01.2008
Der Spruch ist dann allenfalls von Amts wegen richtig zu formulieren.OGH 3 Ob 292/05w, 29.03.2006
Das verfehlte Klagebegehren ist richtigzustellen.OGH 3 Ob 46/90, 19.12.1990
Ob materiell-rechtliche Einwendungen zustehen, ist nicht im Rahmen einer Impugnationsklage zu untersuchen.OGH 3 Ob 158/82, 13.04.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001876 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 3 Ob 70/17s, 30.08.2017, Fall aus Kärnten
OGH 3 Ob 12/16k, 17.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch
EO § 36 · Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 405

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