Schadet mir eine falsch formulierte Erklärung im Prozess?
günstig für Partei betrifft Kläger, Beklagte, Parteien im Verfahren
Eine fehlerhafte Erklärung im Prozess darf umgedeutet werden, auch wenn es sich um einen Antrag zur Sache handelt. Das Gericht ermittelt dabei sachlich, was Sie mit Ihrem gesamten Vorbringen und in der jeweiligen Verfahrenslage erkennbar wollten. Auf die genaue Wortwahl kommt es also nicht allein an.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Die Umdeutung von fehlerhaften Prozesserklärungen (auch von Sachanträgen) ist zulässig; dabei ist die Parteiabsicht nach dem in der fehlerhaften Prozesserklärung enthaltenen Gesamtvorbringen unter Berücksichtigung der Prozesslage objektiv zu ermitteln (hier: Umdeutung einer unzulässigen Teileinwilligung zur Klagsänderung).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Nach dem Parteiantrag sollen Wiederaufnahmsgründe in einem Abstammungsverfahren ausschließlich im Außerstreitverfahren und nicht im streitigen Rechtsweg behandelt werden.OGH 10 Ob 38/14g, 15.07.2014
- Hier: ExekutionsantragOGH 3 Ob 127/12s, 19.09.2012
- Hier: Die Umdeutung von Sachanträgen findet ihre Grenze darin, dass eine solche nicht erfolgen kann, wenn sich die Partei bereits im schriftlichen Sachantrag in einer jede Umdeutung ausschließenden Deutlichkeit auf eine bestimmte Art der Prozesshandlung festgelegt hat oder nach richterlicher Anleitung und Erklärung jede Änderung oder Ergänzung des Sachantrages ablehnt. Dass nicht ein bloßer Prozessantrag vorliegt, ergibt sich im vorliegenden Fall schon daraus, dass im Fortsetzungsantrag ein bestimmtes, bisher noch nicht streitgegenständliches Urteilsbegehren erhoben wurde.OGH 3 Ob 193/99z, 24.11.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106420 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 1 Ob 85/25v, 09.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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