Wo fordere ich eine zu hohe Maklerprovision zurück?
günstig für Makler betrifft Mieter, Immobilienmakler, Wohnungssuchende
Nicht jede Rückforderung des Mieters gehört in das einfache Verfahren beim Bezirksgericht. Dieser Weg steht nur offen, wenn Sie das Geld wegen einer im Mietrechtsgesetz ausdrücklich verbotenen Vereinbarung gezahlt haben. Verlangt der Makler eine Provision, die ihm nach den Regeln über die Vermittlung nicht zusteht, ist das noch keine solche verbotene Vereinbarung.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 20.02.2020 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Rückforderungsansprüche des Mieters sind durch § 37 Abs 1 Z 14 MRG nur dann in das außerstreitige Verfahren verwiesen, wenn die zurückgeforderte Leistung auf Grund einer in § 27 Abs 1 MRG näher definierten "ungültigen und verbotenen" Vereinbarung erbracht wurde. Das trifft nicht auf jede Entgeltvereinbarung zwischen Mieter und Immobilienmakler zu, die Rechtsgrundsätze über das Entstehen eines Provisionsanspruches verletzt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0103225 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 5 Ob 190/19f, 20.02.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen
- MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
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