Werde ich schlechter gestellt, weil ich aus Not dazuverdiente?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Ehegatten, Unterhaltsberechtigte, Unterhaltspflichtige

Nein. Mussten Sie eine Beschäftigung annehmen, um die vom anderen verschuldete finanzielle Notlage abzufedern, darf Sie das bei der Unterhaltsbemessung nicht schlechter stellen. Sie werden so behandelt, als wären Sie nicht arbeiten gegangen. Der Zahlungspflichtige wird dadurch nicht entlastet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 27.02.2017 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Ist die Frau, um nicht zugrundezugehen, dazu gezwungen, eine Beschäftigung anzunehmen, dann soll damit nicht der Unterhaltsschuldner entlastet werden. Dadurch, dass die unterhaltsberechtigte Frau versucht hat, aus eigener Kraft der vom Mann verschuldeten prekären finanziellen Situation entgegenzuwirken, indem sie als Hausgehilfin tätig war, darf sie bei der Unterhaltsbemessung nicht schlechter gestellt werden, als wäre sie keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Eigeneinkommen des nach § 66 EheG unterhaltsberechtigten Ehegatten, das dieser nur aus Not wegen Unterhaltsverletzungen des anderen Ehegatten erzielen muss, mindert den Unterhaltsanspruch nicht.OGH 6 Ob 311/05m, 26.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105571 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 6 Ob 8/17w, 27.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe

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