Wird mir mehr angerechnet, obwohl ich nicht arbeitsunwillig bin?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Kinder, Ehegatten

Ja. Kann Ihnen zugemutet werden, mehr zu verdienen, als Sie tatsächlich verdienen, wird der Unterhalt nach diesem möglichen Einkommen bemessen. Das gilt nicht nur, wenn Sie nicht arbeiten wollen, sondern auch bei anderen Entscheidungen über Ihre Erwerbstätigkeit.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Die im Gesetz vorgesehene Anspannung eines Unterhaltspflichtigen greift immer dann Platz, wenn dem Unterhaltspflichtigen die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann, die Anwendung dieses Grundsatzes ist nicht auf die Fälle bloßer Arbeitsunwilligkeit beschränkt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Inanspruchnahme einer Bildungskarenz und damit in Zusammenhang stehende temporäre Aufgabe der Tätigkeit als Lehrer.OGH 2 Ob 180/24w, 19.11.2024
Wenn der Unterhaltspflichtige bereits bei Entstehen der Unterhaltspflicht ein Studium betreibt, dann ist der Studienabschluss abzuwarten, solange der Unterhaltspflichtige zielstrebig und erfolgreich studiert.OGH 6 Ob 157/18h, 25.10.2018
Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.OGH 1 Ob 155/17a, 27.09.2017
Zur Obliegenheit, sich dauernd und intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen, gehört auch die Pflicht, sich die vom Arbeitsmarkt geforderten Sprachkenntnisse anzueignen.OGH 10 Ob 59/14w, 21.10.2014
Das Recht auf freie Berufswahl darf das Recht des Unterhaltsberechtigten auf angemessenen Unterhalt nicht völlig in den Hintergrund drängen. Die Anforderungen an die Anspannung steigen dabei mit dem Umfang der Sorgepflichten.OGH 1 Ob 81/10h, 06.07.2010

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Ein Studium (Universitätsstudium) kann nur dann unterhaltsrechtlich von einer Erwerbstätigkeit entbinden, wenn es ernsthaft und zielstrebig betrieben wird.OGH 5 Ob 161/09a, 13.10.2009
Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten.OGH 7 Ob 121/07f, 20.06.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047550 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 36.

OGH 10 Ob 49/24i, 19.11.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 180/24w, 19.11.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 151/21f, 02.02.2022
OGH 4 Ob 139/19y, 22.08.2019
OGH 5 Ob 92/19v, 31.07.2019
OGH 5 Ob 25/19s, 31.07.2019, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 112/18y, 04.07.2018, Fall aus Salzburg
OGH 6 Ob 76/18x, 24.05.2018, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 210/17h, 21.03.2018
OGH 1 Ob 155/17a, 27.09.2017

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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