Ist ein missbräuchlich zustande gekommener Beschluss automatisch ungültig?

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (16 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Auch der Verstoß gegen einen Syndikatsvertrag kann keine Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH, sondern – unter bestimmten Voraussetzungen – allenfalls dessen Anfechtbarkeit begründen.OGH 6 Ob 155/20t, 18.02.2021
• Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist, kann umgekehrt eine Anfechtungsklage nicht erfolgreich auf eine treuwidrige Stimmabgabe des anfechtenden Gesellschafters gestützt werden.OGH 6 Ob 100/12t, 31.01.2013
• Der Inhalt der Treuepflicht lässt sich nicht allgemein umschreiben. Ob ein bestimmtes Verhalten eines Gesellschafters gegen seine Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft oder Mitgesellschaftern verstößt, hängt vielmehr regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (6 Ob 26/97k = SZ 70/43), sodass es sich dabei in der Regel um keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO handelt.OGH 6 Ob 37/08x, 10.04.2008
• Hier: Treuwidrige Stimmabgabe.OGH 6 Ob 37/08x, 10.04.2008
• Ein Verstoß gegen die Satzungsbestimmung über ein erhöhtes Präsenzquorum führt nicht zur Qualifikation als rechtlich unbeachtlicher Scheinbeschluss.OGH 8 Ob 233/99v, 21.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106227 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 16.

• OGH 6 Ob 146/24z, 30.04.2025, Fall aus Wien
• OGH 6 Ob 65/24p, 18.02.2025, Fall aus Tirol
• OGH 6 Ob 192/21k, 06.04.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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