Wie legt das Gericht meine Eingabe aus?
günstig für Partei betrifft Kläger, Beklagter, Parteien
Erklärungen, die Sie im Verfahren abgeben, werden danach ausgelegt, wie sie objektiv zu verstehen sind. Sind mehrere Deutungen möglich, wird jener der Vorzug gegeben, bei der Ihre Erklärung als wirksame Verfahrenshandlung gilt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 30.03.2022 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Bei der Auslegung von Parteiprozesshandlungen nach deren objektivem Erklärungsgehalt ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auslegung einer Kündigungsanfechtungsklage dahin, dass sie nicht unter der Bedingung der Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs steht.OGH 8 ObA 12/22f, 30.03.2022
- Hier: ExekutionsantragOGH 3 Ob 127/12s, 19.09.2012
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106326 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 8.
- OGH 8 ObA 12/22f, 30.03.2022, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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