Schadet mir ein Formulierungsfehler in der Klage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ihr Begehren wird so verstanden, wie es im Zusammenhang mit Ihrer Schilderung des Sachverhalts gemeint ist. Ein nur versehentlich falsch formuliertes Begehren hat das Gericht richtig zu fassen. Eine so geänderte Formulierung ist kein Zuspruch von mehr, als Sie verlangt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (100 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Eine in diesem Rahmen geänderte Formulierung ist keine Überschreitung des Begehrens im Sinne des § 405 ZPO. (Herausgabe des geschuldeten Gegenstandes an den Kläger - wegen mittlerweiliger Exekution, richtig: Herausgabe an den Vollstrecker).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein auf Feststellung einer Dienstbarkeit gerichtetes Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klageerzählung vom Kläger gemeint ist.OGH 1 Ob 108/24z, 19.12.2024
Hier: Die Antragsgegnerin wendet sich ausschließlich gegen die Weglassung der im Provisorialantrag enthaltenen Wortfolge „binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution“ durch das Rekursgericht.OGH 7 Ob 167/24w, 20.11.2024
Das Unterlassungsbegehren der Klägerin nimmt nicht auf den Text der Kaufvertragsbeilage Bezug, sondern will ausschließlich die monierte Klausel untersagen. Dem Klagebegehren könnte deshalb nur dann stattgegeben werden, wenn sich die Unzulässigkeit der Klausel bereits aus der laut Klagebegehren zu untersagenden Passage selbst ergibt.OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024
Hier: Klauselprüfung im Verbandsverfahren.OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024
Präzisierung eines Unterlassungsbegehrens hinsichtlich der Verwendung von Klauseln nur gegenüber einem bestimmten PersonenkreisOGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023

Alle 26 Ergänzungen anzeigen

Hier: Präzisierung des vom Vorbringen der Kläger gedeckten und festgestellten Mangels im auf Gewährleistung gestützten Verbesserungsbegehren.OGH 1 Ob 112/23m, 20.09.2023
oder „Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich Gebäudetechnik“ zu bewerben, mit der Bedingung verknüpft, „wenn dies gar nicht der Fall ist“. Prüfkalkül ist hier damit die Frage, ob der Beklagten die von ihr behauptete Rolle tatsächlich zukommt.OGH 4 Ob 223/22f, 25.04.2023
Wenn der Kläger die Abweichung von den wirklichen Begebenheiten somit konditional (durch die Verknüpfung mit „wenn“) in sein Unterlassungsbegehren aufnimmt, hat er auch das Prüfkalkül für die behauptete Abweichung von den Tatsachen festgelegt.OGH 4 Ob 223/22f, 25.04.2023
Hier: Klagsänderung.OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020
Hier: Sicherungsanträge, die sich auf unschlüssige Klagebegehren beziehen, sind abzuweisen, ein Verbesserungsverfahren ist nicht durchzuführen. Ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren hat das Gericht aber richtig zu fassen.OGH 6 Ob 214/19t, 19.12.2019
Wird ein Unterlassungsgebot konditional („wenn“) mit bestimmten Prüftatsachen verknüpft, kann es nur dann erlassen werden, wenn auch diese Tatsachen bewiesen werden.OGH 4 Ob 184/18i, 20.12.2018
Anders als im Fall nur versehentlich unrichtig formulierter Begehren ist eine „Präzisierung“ wie die vorliegende Maßgabebestätigung jedenfalls dann nicht zulässig, wenn der Kläger entweder nach Erörterung oder – nach Hinweis des Gegners – noch in seiner Berufungsbeantwortung auf seinem Begehren beharrt.OGH 4 Ob 91/18p, 17.07.2018
Das Gericht ist in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das Begehren ‑ etwa mangels „Feststellungsfähigkeit“ im Sinne des § 228 ZPO ‑ von vornherein unzulässig machen würde.OGH 1 Ob 25/15f, 23.04.2015
Hier: Klage nach § 28a KSchG.OGH 1 Ob 37/14v, 18.09.2014
Das ua auf §§ 12 und 26 GlBG gestützte Begehren der Klägerin, ihre Versetzung in den Ruhestand für rechtsunwirksam zu erklären, wurde als Begehren auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses verstanden, weil die genannten Bestimmungen für den maßgebenden Fall nur dieses Begehren vorsehen.OGH 8 ObA 69/13z, 26.06.2014
Damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Erörterungen und die Beurteilung, inwieweit der Kläger auf einer bestimmten Fassung seines Klagebegehrens beharrt und daher kein bloßes Versehen vorliegt, hängen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.OGH 9 ObA 110/10g, 29.08.2011
Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, auch vom Begehren abweichende, Fassung geben, sofern die Neufassung in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit seinem Begehren deckt.OGH 4 Ob 153/09t, 20.10.2009
Das Gericht ist nicht an die Formulierung des Feststellungsbegehrens gebunden.OGH 8 ObA 165/02a, 27.02.2003
Ein eine amtswegige Richtigstellung ausschließendes "Beharren" wäre nur dann zu bejahen, wenn der Einwand zum Gegenstand einer Erörterung wurde und der Kläger dennoch sein Klagebegehren nicht ändert.OGH 8 ObA 11/01b, 25.01.2001
Hier: Abstellen auf "Handelsgewerbe" bei nicht bewilligungspflichtigem Gewerbe.OGH 4 Ob 124/94, 08.11.1994
Dies gilt auch noch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens.OGH 8 Ob 621/93, 14.10.1993
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 103/93, 02.07.1993
Die Frage, ob die Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht nach der Aktenlage zwingend ist, hat nicht die Bedeutung einer über den Einzelfall hinausgehenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 4 Ob 6/91, 26.02.1991
Anpassung eines Benützungsregelungsantrages.OGH 4 Ob 564/73, 04.09.1973
§ 7 UWGOGH 4 Ob 323/72, 30.05.1972
Hier: KündigungOGH 6 Ob 279/70, 18.11.1970

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037440 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 100.

OGH 1 Ob 136/25v, 16.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 108/24z, 19.12.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 22/23k, 27.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 77/23v, 17.07.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 227/22x, 22.11.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 70/21s, 20.10.2021, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 48/21h, 06.08.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 98/21z, 22.06.2021, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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günstig für Beklagter Anleitungspflicht des Gerichts

Muss mich der Richter auf eine bessere Klage hinweisen?

Nein. Das Gericht muss Ihnen zwar Gelegenheit geben, ein unklares oder unbestimmtes Begehren zu verdeutlichen. Es muss Sie aber nicht dazu anleiten, Ihr Begehren zu ändern oder zu erweitern, damit es doch noch Erfolg haben könnte, und auch nicht auf bisher nicht erhobene Ansprüche hinweisen.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Muss mein Klagebegehren genau formuliert sein?

Ihr Klagebegehren muss so bestimmt sein, dass daraus später eine Zwangsvollstreckung möglich ist. Ob diese Voraussetzung vorliegt, prüft das Gericht von sich aus, und zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren.