Darf ich einen Teil des Geldunterhalts durch Sachleistungen ersetzen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Kinder, geschiedene Ehegatten

Nein. Besteht eine Verpflichtung zur Leistung von Geldunterhalt, sind gemischte Leistungen aus Geld und Sachleistungen grundsätzlich unzulässig. Sie können den geschuldeten Betrag also nicht teilweise durch andere Leistungen abdecken, etwa durch die Bedienung eines Bausparvertrages.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 15.11.2017 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Gemischte Unterhaltsleistungen (Geldleistungen und Naturalleistungen) sind dann, wenn eine Verpflichtung zur Leistung eines Geldunterhalts besteht, grundsätzlich unzulässig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bedienung eines Bausparvertrages.OGH 1 Ob 193/17i, 15.11.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107507 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 1 Ob 193/17i, 15.11.2017, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Betreuung tagsüber und Höhe des Unterhalts

Wird der Unterhalt geringer, wenn das Kind tagsüber bei mir ist?

Hält sich das Kind ständig tagsüber im Haushalt des nicht obsorgeberechtigten Elternteils auf, kann sich der Geldunterhalt verringern. Der betreuende Elternteil hat dann nur einen Teil jener Kosten, die der Geldunterhalt abdecken soll. In einem solchen Fall ist eine Mischung aus Sachleistung und Geldleistung zulässig.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt als Naturalleistung statt Geld

Darf mein Kind Unterhalt eintreiben, obwohl wir es anders vereinbart haben?

Nein, wenn die Vereinbarung tatsächlich gelebt wurde. Vereinbaren Eltern mehrerer Kinder, dass jeder für das bei ihm lebende Kind selbst aufkommt, wird der Unterhalt statt in Geld in Naturalleistungen erbracht. Hat der betreuende Elternteil die Lebenshaltung im selben Ausmaß bestritten, ist eine Zwangsvollstreckung des Kindes unzulässig.