Welches Gericht ist bei einem Streit mit Auslandsbezug zuständig?

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (30 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Im Verhältnis zur Schweiz ist das LGVÜ 2007 gemäß seinem Art 63 seit 1.1.2011 anzuwenden.OGH 8 Ob 30/19y, 29.04.2019
• Ebenso wie die Bestimmungen des LGVÜ (EuGVÜ) sind die der EuGVVO zwingend und gehen den innerstaatlichen Regelungen vor.OGH 1 Ob 240/02d, 01.08.2003
• Hier: Die Vorschrift des § 104 JN, die anders als Art 17 LGVÜ keine Formvorschrift, deren Beachtung Wirksamkeitsvoraussetzung ist, um eine unterschiedliche Behandlung der Formwirksamkeit in verschiedenen Vertragsstaaten zu vermeiden, sondern eine Beweisregelung ist.OGH 1 Ob 358/99z, 28.04.2000
• Nur in den vom Übereinkommen nicht geregelten Verfahren bleibt es bei den nationalen Zuständigkeitsvorschriften.OGH 2 Ob 251/98w, 03.02.2000
• Auch für Ansprüche aus Arbeitsverträgen gelten die allgemeinen Regeln des Übereinkommens, sodass für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Regel der Wohnsitzgerichtsstand des Art 2 Abs 1 LGVÜ heranzuziehen ist, sofern die Art 5 bis 18 LGVÜ nichts anderes festlegen.OGH 8 ObA 154/98z, 10.12.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106679 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 30.

• OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 240/18g, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 28
• JN § 104

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