Sind Sondermietrechte des Bauträgers an Kellerräumen gültig?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsbewerber, Bauträger

Hat der Bauträger einzelnen Wohnungseigentumsbewerbern Mietrechte an Kellerräumen eingeräumt und damit einzelne bevorzugt, sind diese Rechte unwirksam. Das gilt auch für die späteren Mit- und Wohnungseigentümer.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 31.01.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Vom seinerzeitigen Wohnungseigentumsorganisator eingeräumte Bestandrechte der nunmehrigen Miteigentümer und Wohnungseigentümer an Kellerräumlichkeiten sind bei einer festgestellten Bevorzugung einzelner Wohnungseigentumsbewerber gemäß § 24 Abs 1 Z 1 WEG (hier: iVm § 29 Abs 2 WEG) rechtsunwirksam.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nutzungsrecht an Schutzraum.OGH 5 Ob 220/22x, 31.01.2023
Hier: Nutzungsvorbehalt am allgemeinen Teil des Hausgartens.OGH 5 Ob 103/99d, 27.04.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107465 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 220/22x, 31.01.2023, Fall aus Burgenland

Genannte Normen

WEG 1975 §24 Abs1 Z1; WEG 1975 §29 Abs2

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Die andere Seite

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