Wer kann sich auf die Unwirksamkeit solcher Mietverträge berufen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Wohnungseigentumsbewerber, Mieter, Bauträger

Auf die Unwirksamkeit von Mietverträgen und Nutzungsvorbehalten kann sich jeder Wohnungseigentumsbewerber berufen. Dasselbe gilt für jeden späteren Wohnungseigentümer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 30.08.2024 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit von Mietverträgen und Nutzungsvorbehalten nach Z 1 steht jedem Wohnungseigentumsbewerber und auch jedem späteren Wohnungseigentümer zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nutzungsrecht an Schutzraum.OGH 5 Ob 220/22x, 31.01.2023
Hier: Nutzungsvorbehalt am Dachboden.OGH 5 Ob 223/05p, 21.03.2006
Hier: Nutzungsvorbehalt am allgemeinen Teil des Hausgartens.OGH 5 Ob 103/99d, 27.04.1999
Hier: Recht, an der Fassade eine Lichtreklame anzubringen.OGH 5 Ob 546/80, 07.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083427 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 6.

OGH 5 Ob 108/24d, 30.08.2024, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 220/22x, 31.01.2023, Fall aus Burgenland

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 38 · Rechtsunwirksame Vereinbarungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Nein. Als einzelner Wohnungseigentümer können Sie im Außerstreitverfahren nicht sämtliche allgemeinen Pflichten des Verwalters gegen ihn durchsetzen. Der Verweis im Gesetz ist enger zu verstehen, als sein Wortlaut vermuten lässt.

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