Wird eine Klage der falschen Person abgewiesen oder zurückgewiesen?
betrifft Kläger, Beklagter, Mieter, Vermieter
Ob jemand berechtigt ist, einen Anspruch geltend zu machen oder dafür einzustehen, ist keine Frage der Verfahrensform, sondern des Rechts selbst. Fehlt diese Berechtigung, wird die Klage daher abgewiesen und nicht bloß aus formalen Gründen zurückgewiesen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 17.07.2023 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Die Sachlegitimation ist keine Frage des formellen, sondern des materiellen Rechtes.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Sachlegitimation sowohl auf Aktiv- als auch auf Passivseite ist eine Frage des materiellen Rechts.OGH 5 Ob 73/08h, 14.07.2008
- Hier: Antragslegitimation im Sinn des § 6 Abs 1 MRG.OGH 5 Ob 125/08f, 24.06.2008
- Die Frage der Aktivlegitimation als materiellrechtliche Erfolgsvoraussetzung ist von der Frage der Parteistellung zu trennen.OGH 5 Ob 125/08f, 24.06.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 6.
- OGH 5 Ob 77/23v, 17.07.2023, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 23/20s, 21.02.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 8/18i, 13.03.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 1
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Rechtsweg und Berechtigung des Anspruchs
Verfahrensrecht · Eigene Berechtigung zur Klage
Verfahrensrecht · Rechtskraft des abweisenden Urteils
Verfahrensrecht · Berechtigung des Klägers im Prozess
Verfahrensrecht · Fehlende Berechtigung in der Sache