Muss ich einwenden, dass der Kläger gar nicht der Richtige ist?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte

Fehlt einer Partei die Berechtigung gerade in dieser Sache, muss das Gericht das auch ohne ausdrückliche Einwendung beachten. Voraussetzung ist, dass sich das bereits aus dem Vorbringen der Klage ergibt oder aus Tatsachen folgt, die der Beklagte behauptet hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 24.07.2024 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Der Mangel der Sachlegitimation ist auch ohne ausdrückliche Einwendung zu beachten, wenn er sich bereits aus dem Klagsvorbringen ergibt oder der Beklagte Tatsachen behauptet hat, aus denen der Mangel der Sachlegitimation bei richtiger rechtlicher Beurteilung folgt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Miteigentümer sind im Streit über Grunddienstbarkeiten wegen deren Unteilbarkeit sowohl auf der Aktivseite wie auf der Passivseite-ausgenommen den Fall der Abwehr von Störungen-nicht klagelegitimiert, weil ein Urteil, das die anderen Miteigentümer nicht bindet, zu unlösbaren Verwicklungen führt.OGH 6 Ob 84/05d, 23.06.2005
Hier: Ehenichtigkeitsklage.OGH 7 Ob 28/03y, 02.04.2003
Auch wenn sich die fehlende Sachlegitimation des Klägers schon aus dem Gesetz ergibt.OGH 7 Ob 28/03y, 02.04.2003
Die Frage der Sachlegitimation ist auch noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen, wenn sie sich als reine Rechtsfrage darstellt.OGH 8 Ob 315/99b, 07.09.2000
Der Mangel der Sachlegitimation ist auch von Amts wegen wahrzunehmen, wenn er sich bereits aus dem Klagevorbringen ergibt.OGH 2 Ob 590/84, 28.08.1984

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Es genügt, wenn das Tatsachenvorbringen die Sachlegitimation in Zweifel stellt.OGH 7 Ob 727/79, 04.10.1979
Auch noch im Rechtsmittelverfahren im Rahmen der rechtlichen Beurteilung.OGH 8 Ob 59/79, 25.05.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035196 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 36.

OGH 1 Ob 93/24v, 24.07.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 76/23x, 03.07.2023, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 1

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Inhalt einer Klage

Muss ich in der Klage angeben, welches Gesetz ich meine?

Nein. Es genügt, wenn Sie die Tatsachen so anführen, dass Ihr Anspruch dadurch begründet erscheint. Die rechtliche Einordnung müssen Sie nicht angeben. Darüber entscheidet nicht Ihre Bezeichnung, sondern das Gericht anhand des Rechtsverhältnisses, das sich aus Ihren Behauptungen ergibt.

günstig für Kläger Einwand fehlender Berechtigung als Neuerung

Kann der Gegner erst in der Berufung meine Berechtigung bestreiten?

Nein. Der Einwand, dass Ihnen der eingeklagte Anspruch gar nicht zusteht, muss in erster Instanz erhoben werden. In der Berufung ist er unzulässig, ebenso später in der Revision.