Gegen wen richte ich die Prüfung der Betriebskosten nach einem Eigentümerwechsel?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Wurde das Haus verkauft und rechnet der neue Eigentümer die Betriebskosten ab, richten Sie Ihren Antrag auf Überprüfung gegen ihn. Das gilt auch dann, wenn der Abrechnungszeitraum noch in die Zeit der früheren Eigentümer fällt, weil diese keinen Einfluss darauf haben, was in die Abrechnung aufgenommen wird. Ob die Eigentümer untereinander Ausgleich verlangen können, spielt dabei keine Rolle.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 08.08.2024 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Ein Antrag auf Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung (vergleiche Würth/Zingher Mietrecht und Wohnrecht19 § 37 MRG Rz 21) für noch nicht abgerechnete Perioden ist im Falle eines Eigentümerwechsels gegen den neuen Eigentümer (Alleineigentümer), der sie auch erstellt hat, zu richten und nicht gegen frühere Eigentümer (Miteigentümer), in deren Eigentümerschaft zwar die Abrechnungsperiode fällt, die aber keinen Einfluß darauf haben, welche Positionen der Abrechnende in die Betriebskostenabrechnung aufnimmt, und die von den zahlungsmäßigen Auswirkungen der Abrechnung im Verhältnis zu den Mietern nicht betroffen sind. Allfällige interne Regreßansprüche zwischen neuen und alten Eigentümern sind für die Beantwortung der Frage, gegen wen der Mieter seinen Überprüfungsantrag zu richten hat, bedeutungslos.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dies gilt auch für den Rechnungslegungsanspruch selbst. OGH 5 Ob 75/24a, 08.08.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107962 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 3.

OGH 5 Ob 75/24a, 08.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 76/24y, 31.07.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Ankündigung der Betriebskostenabrechnung

Muss mich der Vermieter vor der Betriebskostenabrechnung informieren?

Der Vermieter muss den Mietern nicht vorher ankündigen, dass er die Betriebskosten abrechnet. Es ist auch keine Mindestdauer vorgeschrieben, für die die Abrechnung aufliegen muss.

günstig für Vermieter Wahl der Betriebskostenverrechnung

Darf der Vermieter die Art der Betriebskostenabrechnung wechseln?

Ja. Der Vermieter kann jeweils für ein ganzes Kalenderjahr wählen, ob er die Betriebskosten pauschal verrechnet oder einzeln vorschreibt. Vereinbarungen, die noch unter dem früheren Mietengesetz getroffen wurden, binden ihn dabei nicht.