Schließt die Übernahme wie besichtigt auch versteckte Mängel aus?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Käufer, Verkäufer, Konsument

Nein. Die Vereinbarung, der Mietgegenstand werde als geeignet befunden und wie besichtigt übernommen, entspricht der beim Gebrauchtwagenkauf üblichen Formel wie besichtigt und probegefahren. Sie deckt nur jene Mängel ab, die bei einer ordentlichen Untersuchung erkennbar sind. Für verborgene Mängel muss die andere Seite weiterhin einstehen.

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Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 11.10.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Die Klausel, der Mieter habe den Mietgegenstand für seine Zwecke als geeignet befunden und übernehme ihn wie besichtigt, ist der im Gebrauchtwagenhandel üblichen Klausel "wie besichtigt und probegefahren" vergleichbar. Diese Klausel schließt das Einstehen für geheime Mängel nicht aus (JBl 1972, 531 = EvBl 1972/170 mwN). Die "Besichtigungsklausel" deckt (nur) jene Mängel ab, die durch ordnungsgemäße Untersuchung erkennbar sind.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108027 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 10 Ob 61/16t, 11.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
ABGB § 1096 · Wechselseitige Rechte

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Mietzinsminderung und Kenntnis des Mangels

Kann ich die Miete mindern, wenn ich den Mangel schon kannte?

Nein. Eine Minderung setzt voraus, dass die Sache bei der Übergabe oder während der Mietzeit unbrauchbar ist, ohne dass das beim Vertragsabschluss berücksichtigt wurde. Kannten Sie den mangelhaften Zustand damals und vereinbarten trotzdem den vollen Zins, gilt das als Verzicht. Eine Bestätigung, die Sie vor der Besichtigung oder ohne Kenntnis des Mangels unterschrieben haben, nimmt Ihnen die Minderung dagegen nicht.

günstig für Vermieter Instandhaltung durch den Mieter

Darf mir der Vertrag die Erhaltung der Wohnung aufbürden?

Ja, aber nur dort, wo keine gesetzlichen Mietzinsgrenzen gelten. Übernehmen Sie als Mieter die Instandhaltung, gilt das als zulässig vereinbartes zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Mietgegenstands. Wo das Mietrechtsgesetz voll gilt, kann die Erhaltungspflicht des Vermieters dagegen nicht im Voraus abbedungen werden.

Schließt die Übernahme wie besichtigt auch versteckte Mängel aus?

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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