Ist ein Räumungsvergleich zur Verlängerung der Befristung gültig?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ein Endtermin, der sich rechtlich nicht durchsetzen lässt, wird durch einen Räumungsvergleich nicht wirksam. Wird ein befristeter Vertrag mit einem Räumungsvergleich über die zulässige Höchstdauer hinaus verlängert, ist das eine Umgehung des Gesetzes. Der Räumungsvergleich ist dann unwirksam.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 31.01.2023 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Ein nicht durchsetzbarer Endtermin kann durch Abschluß eines Räumungsvergleichs nicht bestärkt werden. Ebenso ist die Verlängerung eines befristeten Vertrags mittels Räumungsvergleichs über die jeweilige Höchstdauer hinaus als Umgehung zu beurteilen, die zur Unwirksamkeit des Räumungsvergleichs führt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Unwirksamkeit eines gerichtlichen Räumungsvergleichs ist mit Feststellungsklage geltend zu machen.OGH 5 Ob 184/10k, 24.01.2011
Dass der Räumungsvergleich erst nach der mündlichen Vereinbarung über die Mietvertragsverlängerung abgeschlossen wurde, schadet schon deshalb nicht, weil sein Abschluss schon in dieser mündlichen Vereinbarung vorgesehen war.OGH 6 Ob 65/00b, 13.04.2000
§ 29 MRG sieht einer einverständlichen Auflösung des Mietverhältnisses nur entgegen, wenn der Mieter unter Druck steht; so ist ein Räumungsvergleich vor oder gleichzeitig mit dem Abschluss des Mietvertrages unwirksam.OGH 6 Ob 65/00b, 13.04.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108111 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 4 Ob 224/22b, 31.01.2023, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 29 · Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Frist nach befristetem Mietvertrag

Verlängert ein Räumungsaufschub meine Frist zur Mietzinsüberprüfung?

Nein. Nach dem Ende eines befristeten Mietvertrags haben Sie sechs Monate Zeit, einen überhöhten Mietzins zu bekämpfen. Wird Ihnen danach noch ein Aufschub für die Räumung gewährt, verlängert das diese Frist nicht.

günstig für Vermieter Weiterbenützung nach Ende des Mietvertrags

Darf ich nach dem Kündigungstermin noch in der Wohnung bleiben?

Ein Mietverhältnis endet mit dem Kündigungstermin, wenn die Kündigung für wirksam erklärt wurde; ein später ergangenes Urteil ändert daran nichts. Bleiben Rechte und Pflichten darüber hinaus aufrecht, setzt das voraus, dass Sie mit Zustimmung des Vermieters weiter benützen oder das Gericht die Räumungsfrist verlängert hat.