Darf der Vermieter erhöhen, wenn der Betrieb per Gesetz überging?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Unternehmen, öffentliche Betriebe

Nein. Eine Unternehmensveräußerung liegt nicht vor, wenn sich die Nachfolge nicht auf ein Rechtsgeschäft, sondern auf einen Akt der Gesetzgebung gründet, wie es etwa bei der Ausgliederung der Österreichischen Bundesbahnen der Fall war. Welche Aufgaben das ausgegliederte Rechtssubjekt wahrnimmt, macht dabei keinen Unterschied.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 13.02.2018 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Eine Unternehmensveräußerung liegt nicht vor, wenn sich die Rechtsnachfolge nach dem Bund nicht auf ein Rechtsgeschäft, sondern auf einen Akt der Gesetzgebung gründet; welcher Art die Aufgaben sind, die das ausgegliederte Rechtssubjekt wahrzunehmen hat, macht hierbei keinen Unterschied (hier: Österreichische Bundesbahnen).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: mittlerweilige Stellvertreter im Sinn des § 34 Abs 4 und § 28 Abs 1 lit h RAOOGH 5 Ob 216/17a, 13.02.2018
Hier: Post.OGH 7 Ob 324/97s, 10.03.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108807 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 216/17a, 13.02.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts
MRG § 12a · Veräußerung und Verpachtung eines Unternehmens

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