Warum legt das Gericht meine EU-Frage nicht dem EuGH vor?

betrifft Kläger, Beklagte, Konsumenten, Unternehmer

Eine Frage wird nur vorgelegt, wenn sie für die Entscheidung in Ihrem Verfahren tatsächlich maßgeblich ist. Daran fehlt es, wenn Ihre Klage schon aus Gründen des inländischen Verfahrensrechts abzuweisen ist. Ist die Frage nicht entscheidungswesentlich, unterbleibt die Vorlage.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Jedes Vorabentscheidungsersuchen voraus, daß die Vorlagefrage für die Entscheidung im Anlaßverfahren überhaupt präjudiziell ist. An einer solchen Präjudizialität mangelt es etwa dann, wenn die Abweisung des Klagebegehrens bereits durch Regelungen des inländischen Prozeßrechts geboten ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vorlage zur Lösung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage zu unterbleiben, wenn die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist.OGH 1 Ob 126/02i, 25.06.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 5 Ob 43/26y, 19.05.2026, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 193/22a, 21.12.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 24/18p, 21.03.2018, Fall aus Tirol

Genannte Normen

AEUV Lissabon Art267; EWGV Art177; EGV Maastricht Art177; EG Amsterdam Art234

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Warum legt das Gericht meine EU-Frage nicht dem EuGH vor?

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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