Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien
Sie können nicht verlangen, dass ein Gericht ein Gesetz beim Verfassungsgerichtshof bekämpft oder eine Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegt. Ein solcher Antrag wird zurückgewiesen. Darüber entscheidet allein das Gericht von sich aus; Sie können es nur anregen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (177 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu begehren, dass der Oberste Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit stelle; ein solcher Antrag ist daher zurückzuweisen. Das gleiche muss auch für die Anrufung des EuGH nach Art 177 EGV gelten; auch hier hat allein das Gericht von Amts wegen darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH vorliegen; die Parteien können ein entsprechendes Ersuchen nur anregen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Antrag auf Zurückziehung eines Vorabentscheidungsersuchens.OGH 10 Ob 71/24z, 18.11.2025
- Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1477 ABGB.OGH 9 Ob 39/24m, 23.10.2024
- Hier: Verfahrenshilfeantrag einer juristischen Person. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse von wirtschaftlich Beteiligten nach § 63 Abs 2 ZPO.OGH 18 OCg 1/23f, 22.05.2023
- Hier: Antrag auf Aufhebung einer Verordnung wegen Gesetzwidrigkeit.OGH 24 Os 7/16h, 03.08.2017
- Diese Grundsätze können auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben.OGH 5 Ob 193/16t, 22.11.2016
Alle 19 Ergänzungen anzeigen
- Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen.OGH 7 Ob 64/14h, 07.05.2014
- Den Parteien muss auch keine Stellungnahmemöglichkeit (neben der Rechtsmittelschrift) zur Formulierung eines Vorabentscheidungsersuchens eingeräumt werden.OGH 4 Ob 79/11p, 20.09.2011
- Eine Partei ist nicht berechtigt, die Anfechtung eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu beantragen. Ein derartiger Antrag einer Partei ist als bloße „Anregung" zu werten. Ob eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof erfolgt, hat allein das Gericht - von Amts wegen - zu beurteilen. Mangels subjektiven Rechts auf unverzügliche Entscheidung über den Antrag einer Partei auf Anfechtung einer Norm beim Verfassungsgerichtshof ist daher auch ein auf Erledigung der Vorlageanregung gerichteter Fristsetzungsantrag abzuweisen.OGH 8 Fsc 1/09b, 17.07.2009
- Eine solche Anregung kann nur als Teil der Rechtsrüge, nicht jedoch als gesondert zu honorierende Verfahrenshandlung gewertet werden.OGH 9 ObA 158/07m, 17.12.2008
- Hier: Antrag auf Aufhebung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG als verfassungswidrig (kompetenzwidrig).OGH 3 Ob 180/08d, 19.11.2008
- Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt, einen Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung nach Art 234 EGV zu stellen.OGH 15 Os 122/08t, 13.11.2008
- Hier: Verordnungsprüfung.OGH 10 ObS 102/01z, 26.03.2002
- Die Parteien haben auch nicht das Recht, die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des von einem anderen Gericht in einem anderen Verfahren angerufenen EuGH zu begehren.OGH 6 Ob 305/00x, 17.01.2001
- Die Parteien können die Einleitung dieses Verfahrens nur anregen.OGH 6 Ob 215/00m, 23.10.2000
- Hier: § 122 LFG und FSAG-V idF BGBl 1995/452.OGH 2 Ob 41/00v, 16.03.2000
- Ein als Anregung zu einer Gesetzesprüfung zu wertender Parteienantrag bedarf nicht einmal einer besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung.OGH 9 Ob 104/99f, 05.05.1999
- Eine Prozesspartei hat keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EGV zu beantragen. Ein solcher Antrag ist zurückzuweisen.OGH 1 Ob 354/97h, 15.12.1997
- Da den Parteien kein verfahrensrechtlicher Anspruch auf die Vorlage einer Frage an den EuGH zusteht, begründet die Ablehnung der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens durch das Gericht keinen im Rechtsmittelweg anfechtbaren Verfahrensfehler.OGH 10 ObS 294/97a, 09.09.1997
- Die Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung gemäß Art 177 EG-Vertrag besteht unter anderem dann nicht, wenn offensichtlich ist, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes, die dem Gerichtshof zur Auslegung oder Gültigkeitskontrolle vorgelegt werden sollen, konkret nicht anwendbar sind, wenn kein Zusammenhang zwischen ihnen und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreites besteht.OGH 8 ObA 253/95, 21.12.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058452 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 177.
- OGH 1 Ob 82/26d, 24.06.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 9 Ob 19/25x, 19.02.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 154/25s, 11.11.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 62/25p, 25.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 50/24g, 26.03.2025, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 5/25d, 25.02.2025, Fall aus Wien
- OGH 3 Ob 151/24p, 28.10.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 Ob 39/24m, 23.10.2024, Fall aus Burgenland
- OGH 4 Ob 4/23a, 22.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Kein Antragsrecht auf Prüfung eines Gesetzes
Verfahrensrecht · Kein Antragsrecht der Verfahrenspartei
Verfahrensrecht · Antrag an den Verfassungsgerichtshof
Verfahrensrecht · Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Verfahrensrecht · Eigene Bedenken des Höchstgerichts