Wann fällt mein Mietvertrag mit der Bahn aus dem Mietrecht?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Unternehmer, Verkehrsbetriebe, Vermieter

Vermietet ein Verkehrsunternehmen Flächen im Rahmen seines Betriebs, gilt das Mietrechtsgesetz nicht. Entscheidend ist, ob Ihre Tätigkeit den Betriebszweck des Unternehmens unterstützen soll. Das wurde etwa für einen Lagerplatz mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände und für einen Verkaufsraum in einer Talstation bejaht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 03.08.2023 (5 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1997)

Vermietung eines Lagerplatzes mit Anschlussgleis im Bahnhofsgelände erfolgte "im Rahmen des Betriebes der Eisenbahn".

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Vermietung eines Verkaufsraums in der Talstation zum Betrieb einer Ausstellung und eines Souvenirshops erfolgte im Rahmen des Betriebs der Standseilbahn.OGH 8 Ob 48/23a, 03.08.2023
Hier: Vermietung eines Geschäftslokals durch die ÖBB zum Zweck eines Fahrradverleihs.OGH 1 Ob 294/03x, 18.03.2004
Es kommt darauf an, ob die die Tätigkeit der Mieterin des Geschäftslokals den Betriebszweck des Verkehrsunternehmens unterstützen sollte, wenn Letzteres also mit dem Abschluss des Bestandvertrags eine Förderung seiner eigenen Interessen im Rahmen seines Betriebszwecks beabsichtigt hätte.OGH 1 Ob 294/03x, 18.03.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109216 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 8 Ob 48/23a, 03.08.2023, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 210/21k, 26.01.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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