Gilt das Mietrecht für ein Lokal im Flughafengebäude?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Gastronomen, Unternehmer

Nein. Ein Buffet oder ein Restaurant, das in einem Flughafengebäude vermietet wird, fällt unter eine Ausnahme vom Mietrechtsgesetz. Der volle Mieterschutz gilt für ein solches Lokal daher nicht.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 03.08.2023 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2004)

Ein in einem Flughafengebäude zur Führung eines Buffets oder eines Restaurants vermietetes Geschäftslokal unterliegt der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 MRG.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Im Rahmen des Betriebs der Standseilbahn vermieteter Verkaufsraum (Ausstellung und eines Souvenirshop) in der Talstation.OGH 8 Ob 48/23a, 03.08.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119559 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 Ob 48/23a, 03.08.2023, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Vermietung durch Verkehrsunternehmen

Gilt der Kündigungsschutz, wenn ein Verkehrsbetrieb vermietet?

Vermietet ein Verkehrsunternehmen Räume, entfällt der Kündigungsschutz nicht schon deshalb, weil das Grundstück irgendwie mit dem Bahnbetrieb zu tun hat. Die Ausnahme greift nur, wenn die Vermietung selbst zum Betriebsgegenstand des Verkehrsunternehmens gehört. Sonst bleibt der volle Kündigungsschutz bestehen.

günstig für Mieter Mietrechtsgesetz ist zwingend

Kann im Vertrag stehen, dass das Mietrecht nicht gilt?

Nein. Ob das Mietrechtsgesetz auf bestimmte Räume anzuwenden ist, können die Vertragsparteien nicht vereinbaren. Auf Ansprüche aus den zwingenden Mieterschutzvorschriften können Sie auch im Vorhinein nicht verzichten.