Darf mein Arbeitgeber alte Vorwürfe noch gegen mich verwenden?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Umstände, mit denen der Arbeitgeber einen Ausnahmegrund begründen will, muss er sofort geltend machen. Bei der Anfechtung einer Entlassung kann er verhaltensbedingte Gründe daher nicht zeitlich unbegrenzt heranziehen, um eine sozialwidrige Entlassung zu rechtfertigen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 21.10.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Umstände, die diesen Ausnahmetatbestand erfüllen, müssen vom Arbeitgeber unverzüglich geltend gemacht werden, weshalb er im Falle der Entlassungsanfechtung verhaltensbedingte Gründe nicht zeitlich unbegrenzt zur Rechtfertigung einer sozialwidrigen Entlassung heranziehen kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung nach §121 Z 3 ArbVG.OGH 8 ObA 1/23i, 25.01.2023
Eine Eventualkündigung durch den Arbeitgeber während der Dauer des Kündigungsanfechtungsverfahrens iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG wird als zulässig angesehen.OGH 9 ObA 127/16s, 29.11.2016
Hier: Wurde auch eine auf dasselbe Verhalten gestützten Eventualkündigung als zulässig erachtet, wobei sich das einschlägige Verhalten seit der ersten Kündigung nicht geändert hat.OGH 9 ObA 109/08g, 20.08.2008
Für die Geltendmachung von Verfehlungen des Arbeitnehmers als die Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG rechtfertigender in der Person des Arbeitnehmers gelegener Grund gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz.OGH 8 ObA 339/99g, 24.02.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109392 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 8.

OGH 8 ObA 36/25i, 21.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 1/23i, 25.01.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 20/22g, 30.03.2022, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 20/19k, 23.07.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 127/16s, 29.11.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen
ArbVG § 121 · Kündigungsschutz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Ausnahmegründe bei der Kündigungsanfechtung

Kann eine Kündigung trotz schwerer Folgen für mich gerechtfertigt sein?

Eine Kündigung kann angefochten werden, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt. Liegt aber einer der gesetzlichen Ausnahmegründe vor, darf der Betriebsinhaber trotz dieser Folgen kündigen. Die Beeinträchtigung muss dabei sehr wohl vorliegen; der Ausnahmegrund hebt nur die soziale Ungerechtfertigtheit auf.

günstig für Arbeitgeber Dauerzustand als Entlassungsgrund

Kann mich der Chef wegen anhaltendem Fehlverhalten später noch entlassen?

Wenn ein Verhalten nicht einmalig passiert, sondern andauert, kann der Arbeitgeber es als Entlassungsgrund geltend machen, solange dieser Zustand anhält. Er muss also nicht sofort reagieren, verliert das Recht aber, sobald der Zustand endet.