Bin ich Unternehmer, nur weil das Finanzamt mich so behandelt?

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Nein. Für die Rügepflicht bei der Geschäftsraummiete wird der Unternehmerbegriff nicht aus dem Umsatzsteuerrecht übernommen. Diese Steuergesetze verfolgen einen anderen Zweck, weshalb ihre Begriffe hier nicht gelten.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 15.09.2020 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Eine Analogie des Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG zum Unternehmerbegriff des Umsatzsteuergesetz wird wegen des andersartigen Regelungszwecks dieses Gesetzes abgelehnt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Analogie des Unternehmerbegriffs in § 16 Abs 1 Z 1 MRG zu demjenigen in Steuergesetzen ist abzulehnen.OGH 5 Ob 155/19h, 22.10.2019
Hier: Die Judikatur des VwGH zu § 23 EStG ist für den Unternehmerbegriff nach § 1 Abs 2 UGB irrelevant.OGH 6 Ob 203/11p, 16.02.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109569 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 6 Ob 32/20d, 15.09.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 155/19h, 22.10.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Unternehmensgesetzbuch (UGB) Art. 1

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