Ab wann sind die Schritte des befangenen Richters unwirksam?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Prozesses
Ein Richter muss nicht schon von seiner ersten Befassung mit dem Fall an befangen gewesen sein; die Befangenheit kann auch erst später eingetreten sein. Der Ausspruch, welche Verfahrensschritte nichtig sind, muss zeitlich genau dem Zeitraum der Befangenheit entsprechen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 26.08.2025 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Die Befangenheit des abgelehnten Richters muss nicht zwingend bis zu seiner erstmaligen Befassung mit der Rechtssache zurückreichen. Der Ausspruch über die Nichtigkeit muss sich in seinem zeitlichen Wirkungsbereich mit jenem über die Befangenheit decken.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109586 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 9 ObA 16/25f, 26.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 162/21s, 28.09.2021
Im Gesetz
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