OGH 5 Ob 162/21s

Nein. Ist Ihr Rekurs ohnehin als unzulässig zurückzuweisen, muss der Akt nicht mehr an das Rekursgericht zurückgeschickt werden, damit dieses einen fehlenden Ausspruch nachholt. Der Oberste Gerichtshof wäre an diesen Ausspruch ohnehin nicht gebunden.

Wird eine Ablehnung für berechtigt erklärt, muss im Beschluss ausdrücklich stehen, dass das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben wird. Es muss auch angegeben werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Aufhebung reicht.

Erklärt sich ein Richter für befangen und erfasst der Grund auch seine bisherigen Handlungen im Verfahren, müssen diese aufgehoben werden. Unterbleibt das, kann auch eine Partei, die den Richter selbst nicht abgelehnt hat, dagegen einen Rekurs erheben.

Wurde Ihre Ablehnung eines Richters vom Erstgericht zurückgewiesen und diese Entscheidung vom Rekursgericht bestätigt, ist dagegen kein weiteres Rechtsmittel mehr zulässig. Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen.

Nein, nicht immer. Wird ein Richter erst im Lauf des Verfahrens befangen, etwa weil eine Partei sich grob ungehörig und beleidigend verhalten hat, bleiben die davor gesetzten Schritte gültig. Aufgehoben wird das Verfahren nur ab dem Zeitpunkt, ab dem die Befangenheit besteht. Wie weit sie zurückreicht, beurteilt das Gericht nach den Umständen des Falls.

Der Ausschluss von Rechtsmitteln gilt nicht, wenn das Verfahren trotz einer erfolgreichen Befangenheitsanzeige des Richters nicht oder nur teilweise für nichtig erklärt wurde. Die allgemeinen Grenzen für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof bleiben aber zu beachten.

Ein Richter muss nicht schon von seiner ersten Befassung mit dem Fall an befangen gewesen sein; die Befangenheit kann auch erst später eingetreten sein. Der Ausspruch, welche Verfahrensschritte nichtig sind, muss zeitlich genau dem Zeitraum der Befangenheit entsprechen.