Was passiert mit dem Verfahren, wenn der Richter befangen war?

günstig für Partei betrifft Kläger, Beklagter, Parteien

Wird eine Ablehnung für berechtigt erklärt, muss im Beschluss ausdrücklich stehen, dass das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben wird. Es muss auch angegeben werden, bis zu welchem Zeitpunkt die Aufhebung reicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 31.03.2022 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Im stattgebenden Ablehnungsbeschluss muss ausdrücklich ausgesprochen werden, dass das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben werde und bis zu welchem Zeitpunkt es aufgehoben wird. (Fasching I 214).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gemäß § 25 letzter Satz JN ist erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen der abgelehnten Richterin aufzuheben sind.OGH 2 Ob 57/14t, 22.05.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045994 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 21.

OGH 5 Ob 44/22i, 31.03.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 188/21i, 18.11.2021
OGH 5 Ob 162/21s, 28.09.2021

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1976)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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