Kann ich etwas tun, wenn ein befangener Richter schon entschieden hat?
günstig für Partei betrifft Kläger, Beklagter, Parteien eines Prozesses
Erklärt sich ein Richter für befangen und erfasst der Grund auch seine bisherigen Handlungen im Verfahren, müssen diese aufgehoben werden. Unterbleibt das, kann auch eine Partei, die den Richter selbst nicht abgelehnt hat, dagegen einen Rekurs erheben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 26.08.2025 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Wird einer Befangenheitsanzeige des Richters stattgegeben und erfasst der Befangenheitsgrund auch die von ihm vorgenommenen Prozesshandlungen, unterbleibt aber die notwendige Aufhebung nichtiger Prozesshandlungen im Sinne des § 25 JN, dann kann auch eine Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, das Unterbleiben der Nichtigkeitserklärung mit Rekurs bekämpfen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Einstweilige Verfügung nach § 381 Z 2 EO.OGH 7 Ob 76/24p, 22.05.2024
- An den in Rechtskraft erwachsenen Umfang der Aufhebung von Prozesshandlungen eines abgelehnten Richters als nichtig durch das Ablehnungsgericht ist auch das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren gebunden, daher auch an eine unterbliebene Aufhebung.OGH 7 Ob 76/24p, 22.05.2024
- Es kommt bei Nichtigkeiten - anders als bei "schlichten" Verfahrensmängeln - nicht auf deren Relevanz an, sodass ein Ausspruch nach § 25 2.Satz JN zwingend gewesen wäre.OGH 9 ObA 37/04p, 21.04.2004
- Auf keinen Fall steht aber der Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, ein Rechtsmittel mit dem Ziel zu, die bereits ausgesprochene Stattgebung der Ablehnung in eine Zurückweisung abzuändern.OGH 10 Ob 522/95, 17.10.1995
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046014 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 12.
- OGH 9 ObA 16/25f, 26.08.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 162/21s, 28.09.2021
Im Gesetz
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