Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Klageänderung abgelehnt wurde?
betrifft Kläger, Beklagter
Gleichlautende Entscheidungen zweier Gerichte können Sie nur dann weiter bekämpfen, wenn Ihnen der Zugang zum Gericht endgültig verwehrt wird. Wird nur eine Änderung oder Erweiterung Ihrer Klage abgelehnt, ist das nicht der Fall.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Die Anfechtung von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen. Durch die Ablehnung einer Klageänderung oder Klageerweiterung wird der Rechtsschutz nicht abschließend verweigert.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110044 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 1 Ob 98/25f, 30.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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