Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?
betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller
Nur dann, wenn Ihnen der Zugang zum Gericht endgültig verweigert wurde, etwa durch Zurückweisung der Klage. Wird Ihnen bloß eine Wiedereinsetzung, eine neue Zustellung oder eine Vollstreckbarkeitsbestätigung versagt, reicht das nicht aus.
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Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 16.10.2025 (102 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Die Anfechtbarkeit von Konformatbeschlüssen ist nur für die definitive Versagung des Rechtsschutzes, also für die Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen (vergleiche RZ 1995/5).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf vorläufige Vollstreckbarkeit im Mandatsverfahren nach § 549 ZPOOGH 6 Ob 164/25y, 16.10.2025
- Hier: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und als Folge Zurückweisung der Klage wegen Verspätung.OGH 9 ObA 106/19g, 30.10.2019
- Hier: (Nicht-)Zustellung der Klage im Anwendungsbereich des LGVÜ 2007.OGH 7 Ob 4/19t, 26.06.2019
- Hier: Bloße Entscheidung über die Besetzung des Spruchkörpers.OGH 9 ObA 98/18d, 27.09.2018
- Hier: Die Vorinstanzen haben die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit verworfen.OGH 8 Ob 47/17w, 30.05.2017
Alle 26 Ergänzungen anzeigen
- Die Abweisung eines Antrags auf neuerliche Urteilszustellung ist der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung nicht gleichzuhalten.OGH 6 Ob 186/16w, 27.09.2016
- Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts.OGH 1 Ob 89/15t, 21.05.2015
- Hier: Versäumung der Klagefrist im Rahmen der sukzessiven Kompetenz nach § 67 Abs 2 ASGG.OGH 10 ObS 150/13a, 22.10.2013
- Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO.OGH 7 Ob 160/13z, 02.10.2013
- Die Unzulässigkeit des Rechtswegs kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, weil die Zulässigkeit von beiden Vorinstanzen übereinstimmend bejaht wurde.OGH 2 Ob 3/13z, 30.07.2013
- Der Rechtsschutzanspruch wurde nicht verneint, wenn die Klage nicht zurückgewiesen, sondern in ein anderes gerichtliches Verfahren überwiesen wurde.OGH 2 Ob 187/11f, 10.11.2011
- Hier: Antrag dem Rekurs hemmende Wirkung zuzuerkennen.OGH 4 Ob 97/11k, 05.07.2011
- Keine Anfechtbarkeit von Konformatsbeschlüssen über die Erteilung oder Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung.OGH 4 Ob 90/11f, 21.06.2011
- Die Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Ausfertigung eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten.OGH 9 ObA 35/11d, 30.03.2011
- Die Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit, der Abweisung eines Antrags auf Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft und der Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls sind einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten.OGH 8 Ob 133/09f, 19.11.2009
- Konformatsentscheidungen sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO mit Ausnahme der hier nicht vorliegenden, im Gesetz vorgesehenen besonderen Fälle unanfechtbar. Dies gilt auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels.OGH 9 Ob 29/09v, 29.04.2009
- Hier: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Aussprüche über die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs.OGH 4 Ob 10/09p, 21.04.2009
- Da die Vorinstanzen - wenn auch zum Teil lediglich in der Begründung ihrer Entscheidungen - übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den hier geltend gemachten Anspruch Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG bejaht haben, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die vom Beklagten in seiner außerordentlichen Revision einzig als erheblich bezeichnete Rechtsfrage einer Beurteilung zu unterziehen.OGH 6 Ob 189/08z, 01.10.2008
- Ein einer solchen Zurückweisung einer Klage vergleichbarer Fall liegt beim Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Klagsrückziehung nicht vor.OGH 8 ObA 21/08h, 03.04.2008
- Es muss sich dabei um Entscheidungen handeln, die im Ergebnis auf eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutzbegehren hinauslaufen.OGH 8 ObA 21/08h, 03.04.2008
- Beide Vorinstanzen bejahen die internationale Zuständigkeit - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.OGH 7 Ob 189/06d, 13.09.2006
- Ein solcher Sachverhalt (oder ein ihm wertungsmäßig gleichzuhaltender Fall) liegt im vorliegenden Streitfall nicht vor, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sowie die Zulässigkeit des Rechtswegs gerade bejahen.OGH 9 Ob 75/06d, 12.07.2006
- Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten, gleichfalls auch nicht die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.OGH 6 Ob 63/05s, 25.08.2005
- Die Überweisung gemäß § 38 Abs 2 ASGG, die allein die örtliche Zuständigkeit betraf, ist nicht der Zurückweisung der Klage im Sinn des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten.OGH 9 ObA 85/05y, 29.06.2005
- Ein solcher Fall der Verweigerung des Zugangs zu Gericht liegt nicht vor, wenn die Entscheidungen der Vorinstanzen die inländische Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bejahen.OGH 4 Ob 238/03h, 16.12.2003
- Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten.OGH 6 Ob 292/99f, 25.11.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0044536 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 102.
- OGH 6 Ob 164/25y, 16.10.2025, Fall aus Salzburg
- OGH 1 Ob 98/25f, 30.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 111/25x, 05.08.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 51/24v, 27.02.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 218/24f, 30.01.2025, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 143/24x, 25.09.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 67/24z, 16.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 48/24f, 09.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 185/23a, 30.01.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 219/23a, 19.12.2023, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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