Muss mir das Gericht Schriftstücke in meiner Sprache schicken?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Kläger, Unternehmer, Empfänger im Ausland

Eine wirksame Vertretung setzt voraus, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Bekommen Sie Schriftstücke zugestellt, die weder in der Amtssprache Ihres Landes verfasst noch übersetzt sind, müssen Sie deren Inhalt nicht verstehen. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse können Sie oft nicht einmal erkennen, um welche Art von Schreiben es sich handelt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung ist, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Daran fehlt es, wenn Schriftstücke zugestellt werden, die nicht in der Amtssprache des Zustelllandes abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die der Empfänger in vielen Fällen nicht verstehen wird, jedenfalls aber nicht verstehen muss. Mangels entsprechender Sprachkenntnisse wird er häufig gar nicht erkennen können, um welche Art von Schriftstücken es sich handelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier konnte die Zustellung im Rechtshilfeweg nicht bewirkt werden, weil der Beklagte die Sendung nicht behob. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass er über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt wurde.OGH 3 Ob 56/13a, 15.05.2013
Auf Grund eines - nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilenden - Einlassens in das ausländische Verfahren kann von einer Annahmebereitschaft iSd § 12 Abs 2 ZustG ausgegangen werden.OGH 3 Ob 229/06g, 30.11.2006
Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§ 12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Bei der Postzustellung ist solange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, solange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergibt.OGH 3 Ob 229/06g, 30.11.2006
Diese Entscheidungen beziehen sich freilich ausdrücklich nur auf die unmittelbar im Postweg vorgenommene Zustellung. Diese Überlegungen gelten hingegen dann nicht, wenn der Empfänger in Kenntnis seines Annahmeverweigerungsrechts gleichwohl zur Annahme der fremdsprachigen, nicht übersetzten Schriftstücke bereit ist. Bei der Zustellung im Rechtshilfeweg kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die ausländische Behörde den Empfänger über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt.OGH 6 Ob 190/05t, 16.02.2006
Das Übersetzungserfordernis dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beklagten oder Antragsgegners. Geheilt ist der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Beklagte oder Antragsgegner den Inhalt eines in fremder Sprache abgefassten Schriftstücks tatsächlich verstanden hat oder er - als Angehöriger des Absendestaates - der Landessprache mächtig sein musste.OGH 10 Ob 99/00g, 19.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 9 ObA 11/23t, 28.06.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 121 · Zustellung im Ausland

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