OGH 9 ObA 11/23t

Weist erstmals das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung zurück, entscheidet es gleichsam als erste Instanz. Ein Rekurs dagegen unterliegt daher nicht den sonstigen Beschränkungen.

Sie müssen in der Klage alles angeben, woraus das Gericht seine Zuständigkeit erkennen kann. Wenn Sie nicht am Wohnsitz des Gegners klagen, müssen Sie die Umstände, die das gewählte Gericht zuständig machen, schon in der Klage nennen und teils auch mit Urkunden belegen. Das Gericht sucht sich einen Zuständigkeitsgrund nicht selbst zusammen.

Manche Behauptungen begründen zugleich die Zuständigkeit des Gerichts und den Anspruch selbst. In diesem Fall geht das Gericht bei der Prüfung der Zuständigkeit allein von den Angaben in der Klage aus. Gegenteilige Behauptungen der beklagten Seite ändern daran vorerst nichts.

Eine wirksame Vertretung setzt voraus, dass der Betroffene versteht, worum es geht. Bekommen Sie Schriftstücke zugestellt, die weder in der Amtssprache Ihres Landes verfasst noch übersetzt sind, müssen Sie deren Inhalt nicht verstehen. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse können Sie oft nicht einmal erkennen, um welche Art von Schreiben es sich handelt.

Erhalten Sie ein verfahrenseinleitendes Schriftstück unmittelbar mit der Post, das nicht in Ihrer Sprache verfasst und auch nicht übersetzt ist, so ist diese Zustellung unwirksam. Ein fair geführtes Verfahren verträgt sich damit nicht. Das gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Firmen als Empfänger.

Ein uneingeschränkter Rekurs steht nur zu, wenn sich das Berufungsgericht erstmals mit dem Grund befasst hat, der zur Zurückweisung Ihrer Klage geführt hat. War dieses Hindernis schon in erster Instanz Gegenstand des Verfahrens, gelten die üblichen Beschränkungen für Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof.

Für Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag gibt es im europäischen Zuständigkeitsrecht eigene Regeln. Was dabei als Arbeitsvertrag und als Anspruch daraus gilt, richtet sich nicht nach dem Recht eines einzelnen Staates. Diese Begriffe werden für alle Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt.