Ist eine Klage ohne Übersetzung wirksam zugestellt?

günstig für Beklagter betrifft Beklagter, Unternehmer, Empfänger im Ausland

Erhalten Sie ein verfahrenseinleitendes Schriftstück unmittelbar mit der Post, das nicht in Ihrer Sprache verfasst und auch nicht übersetzt ist, so ist diese Zustellung unwirksam. Ein fair geführtes Verfahren verträgt sich damit nicht. Das gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Firmen als Empfänger.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Es ist demnach mit einem fair geführten Verfahren unvereinbar, wenn der Empfänger, wie im vorliegenden Fall, verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sind. Eine solche Zustellung ist unwirksam.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Juristische Person als Empfängerin.OGH 9 ObA 11/23t, 28.06.2023
Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht ausschließlich auf natürliche Personen.OGH 9 ObA 11/23t, 28.06.2023
Hier: Fehlende Belehrung über Annahmeverweigerungsrecht.OGH 6 Ob 59/14s, 10.04.2014
Hier konnte die Zustellung im Rechtshilfeweg nicht bewirkt werden, weil der Beklagte die Sendung nicht behob. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte dafür, dass er über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt wurde.OGH 3 Ob 56/13a, 15.05.2013
Auf Grund eines - nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilenden - Einlassens in das ausländische Verfahren kann von einer Annahmebereitschaft iSd § 12 Abs 2 ZustG ausgegangen werden.OGH 3 Ob 229/06g, 30.11.2006

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Aus dem Annahmeverweigerungsrecht (§12 Abs 2 ZustG) ist zu folgern, dass der Adressat nicht verpflichtet ist, auf seine Kosten für eine Übersetzung zu sorgen. Bei der Postzustellung ist solange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, solange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergibt.OGH 3 Ob 229/06g, 30.11.2006
Diese Entscheidungen beziehen sich freilich ausdrücklich nur auf die unmittelbar im Postweg vorgenommene Zustellung. Diese Überlegungen gelten hingegen dann nicht, wenn der Empfänger in Kenntnis seines Annahmeverweigerungsrechts gleichwohl zur Annahme der fremdsprachigen, nicht übersetzten Schriftstücke bereit ist. Bei der Zustellung im Rechtshilfeweg kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die ausländische Behörde den Empfänger über sein Recht zur Annahmeverweigerung belehrt.OGH 6 Ob 190/05t, 16.02.2006
Das Übersetzungserfordernis dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Beklagten oder Antragsgegners. Geheilt ist der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Beklagte oder Antragsgegner den Inhalt eines in fremder Sprache abgefassten Schriftstücks tatsächlich verstanden hat oder er - als Angehöriger des Absendestaates - der Landessprache mächtig sein musste.OGH 10 Ob 99/00g, 19.12.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110261 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 9 ObA 11/23t, 28.06.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 121 · Zustellung im Ausland

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