OGH 2 Ob 35/17m

Ja, wenn auf die ganze Forderung verzichtet wird. Ein einem Gesamtschuldner erklärter Verzicht auf die gesamte Forderung wirkt auch zugunsten der Mitverpflichteten. Die Verzichtserklärung muss dem Schuldner zugehen, es genügt aber, dass er sie schweigend entgegennimmt.

Auch bei der Pflichtteilserhöhung durch Hinzurechnung von Schenkungen unter Lebenden (Hofübergabe) ist bei der Festsetzung des Übergabswertes eine die bäuerliche Lebensordnung gebührend berücksichtigende Berechnungsmetho …

Ein Verzicht wird im Zweifel eng ausgelegt. Haben Sie nur für Baumängel auf Gewährleistung verzichtet, darf das nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden.

Nein. Wer schenkungsweise auf eine Forderung verzichtet, braucht dafür keine besondere Form, weil der Verzicht schon vollzogen wird und kein bloßes Versprechen ist. Das gilt auch für Hypotheken und andere im Grundbuch eingetragene Rechte, etwa den Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht.

Ein Verzicht wird erst wirksam, wenn der Schuldner ihn annimmt. Eine Erklärung gegenüber einer anderen Person genügt dafür nicht.

Ein Verzicht ist eng auszulegen. Wer auf einen bestimmten Anspruch verzichtet, verzichtet damit nicht auch auf andere Ansprüche. Der Verzicht auf die Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte umfasst deshalb nicht den raumordnungsrechtlichen Anspruch auf Aufhebung oder Entschädigung.

Nein. Wer im Weg der Zwangsvollstreckung ein Recht an Ihrer Liegenschaft erwirbt, handelt nicht im Vertrauen auf das Grundbuch. Ihm kommt daher kein Vertrauensschutz zu, und die Berichtigung kann auch gegen seinen Willen erfolgen. Ob ein anderer Erwerber gutgläubig war, klärt nur ein ordentlicher Prozess.

Nein, nicht unbedingt: Wird ein Bauernhof schon zu Lebzeiten an eines von mehreren erbberechtigten Kindern übergeben, wird statt des vollen Verkehrswerts ein niedrigerer Wert angesetzt, der so bemessen ist, dass der Übernehmer mit dem Hof wirtschaftlich gut bestehen kann; Voraussetzung ist, dass der Betrieb im Erbfall als Erbhof gelten würde. Diese Begünstigung beruht auf bäuerlichem Gewohnheitsrecht und dient der Erhaltung des Hofes für die Familie, sie ist laut Gericht auch nicht gleichheitswidrig. Verkauft der Übernehmer später den Hof oder Teile davon, fällt der Grund für den niedrigeren Wert weg, und die Regeln über eine nachträgliche Aufteilung unter den Erben gelten entsprechend.

Nein. Behält sich der Schenker bei der Schenkung eines Grundstücks nur ein Wohnrecht vor, beginnt die für Schenkungen beim Pflichtteil maßgebliche Frist trotzdem schon mit der Schenkung, auch wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vereinbart ist; das gilt ausdrücklich auch nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht. Hat er sich dagegen den Widerruf vorbehalten, ist das Vermögen erst mit seinem Tod oder seinem wirksamen Verzicht weggegeben, und erst dann beginnt die Frist; ob er sein Recht tatsächlich ausübt, spielt keine Rolle. Ein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht, also das Recht, die Sache weiter zu nutzen und die Erträge zu behalten, hatte nach früherem Recht dieselbe Wirkung, nach dem seit der Erbrechtsreform geltenden Recht schiebt es den Beginn der Frist nicht mehr hinaus.