Kann ich mein Ferienwohnrecht vorzeitig beenden?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Nutzungsberechtigte, Unternehmer

Ja, aus einem wichtigen Grund jederzeit. Solange Sie das Recht aber zumutbar und zu marktüblichen Bedingungen weitergeben können, liegt noch kein wichtiger Grund vor. Als wichtige Gründe kommen etwa Vertragsverletzungen oder erhebliche, nicht vorhersehbare Änderungen der Verhältnisse in Betracht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 20.01.2016 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Ein Teilzeitnutzungsverhältnis an einer Immobilie ("Time-Sharing") kann als Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund jederzeit aufgelöst werden. Ist das Teilzeitnutzungsrecht übertragbar, liegt ein wichtiger Auflösungsgrund solange nicht vor, als dem Nutzungsberechtigten eine zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht, das Teilzeitnutzungsrecht zu marktgerechten Bedingungen zu veräußern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Beim Time‑Sharing‑Vertrag ist mangels Anwendbarkeit der Klausel‑RL weiterhin die Bindungsfrist geltungserhaltend auf die höchstzulässige Dauer zu reduzieren. Hier: 15 Jahre.OGH 3 Ob 132/15f, 20.01.2016
Ein befristetes Teilzeitnutzungsverhältnis außerhalb des Anwendungsbereiches des TNG kann mit der Wirkung ex nunc jederzeit aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst werden, wobei als Aufhebungsgründe Vertragsverletzungen, der dadurch bedingte Verlust des Vertrauens zum Vertragspartner oder erhebliche Änderungen der Verhältnisse in Betracht kommen, die eine weitere Aufrechterhaltung der vertraglichen Bindung unzumutbar erscheinen lassen, soweit diese im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren oder von den Vertragsparteien auch nicht in Kauf genommen wurden.OGH 9 Ob 147/06t, 01.02.2007
Die vertrags- und statutenwidrigen Löschung des Fruchtgenussrechts führt zum Verlust der grundbücherlichen Absicherung der Ferienwohnrechte, was zur Auflösung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigt.OGH 2 Ob 122/05p, 01.12.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110645 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 3 Ob 132/15f, 20.01.2016, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

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