Wann ist eine Rechtsansicht der Behörde nicht mehr vertretbar?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bürger, Behörden, Unternehmer

Eine Rechtsansicht ist jedenfalls dann nicht mehr vertretbar, wenn die anzuwendende Bestimmung eindeutig ist und es dazu obendrein bereits Entscheidungen des Höchstgerichts gibt. In einem solchen Fall kann sich die Behörde nicht darauf berufen, die Rechtslage sei zweifelhaft gewesen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Unvertretbar ist die Rechtsansicht jedenfalls dann, wenn die anzuwendende gesetzliche Bestimmung eindeutig ist und zudem höchstrichterliche Rechtsprechung zur Verfügung steht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Liegenschaftsverkaufs.OGH 1 Ob 97/25h, 30.09.2025
Hier: Unvertretbare Annahme eines unbedenklichen Testaments. Unterlassene Verständigung der gesetzlichen Erben.OGH 1 Ob 102/23s, 20.09.2023
Vertretbarkeit ist bei Abweichen von einer klaren Rechtslage oder der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - ohne Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Argumenten - zu verneinen.OGH 1 Ob 44/09s, 31.03.2009
Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit Verschulden des Organs wird angenommen, wenn die Entscheidung von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung als Entscheidungshilfe ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht.OGH 1 Ob 21/94, 30.05.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049969 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 19.

OGH 7 Ob 58/26v, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 55/26h, 24.06.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 38/26h, 28.04.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 143/25y, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 97/25h, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 146/23m, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 102/23s, 20.09.2023, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 232/22g, 13.07.2023, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 26/22i, 25.05.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 204/20m, 02.03.2021, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

AHG §1 Ca; AHG §1 Abs1 Ca

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Höhere Gewalt bei Naturereignissen

Wann gilt ein Unwetter als höhere Gewalt?

Nur ein unabwendbares Naturereignis ist höhere Gewalt. Es muss entweder überhaupt nicht zu verhindern sein oder auch mit äußerster, den Umständen angemessener Sorgfalt und zumutbaren Mitteln in seinen Auswirkungen nicht abzuwenden sein. Es muss außergewöhnlich sein und darf nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit vorkommen.

günstig für Schädiger Uneinbringliche Forderung als Schaden

Ist der Verlust einer Forderung ein Schaden, wenn niemand zahlen kann?

Nein. War die Forderung ohnehin uneinbringlich, liegt kein Schaden vor. Wer den Staat wegen eines Fehlers seiner Organe in Anspruch nimmt, muss daher auch beweisen, dass er sein Geld sonst tatsächlich bekommen hätte. Der Verlust einer einbringlichen Forderung ist dagegen sehr wohl ein Schaden.