Prüft das Grundbuchsgericht, ob mein Kauf genehmigungspflichtig ist?
betrifft Käufer, Verkäufer, Grundeigentümer, Landwirte
Nein. Ob ein Grundstück den Beschränkungen des Grundverkehrs unterliegt, entscheidet die Grundverkehrsbehörde. Das Grundbuchsgericht prüft nur, ob dem Antrag eine der im Gesetz vorgesehenen Urkunden angeschlossen ist.
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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 29.08.2017 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Die Beurteilung der Frage, ob ein Grundstück den Verkehrsbeschränkungen des oöGVG unterliegt, ist grundsätzlich der Grundverkehrsbehörde vorbehalten und der Entscheidungskompetenz des Grundbuchsgerichtes entzogen. Dieses hat lediglich zu prüfen, ob eine der im § 16 Abs 1 genannten Urkunden dem Grundbuchsgesuch angeschlossen ist, soferne kein Fall des § 16 Abs 2 vorliegt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: §§ 8, 20 KrntGVG 2002, KrntFLG.OGH 5 Ob 68/08y, 14.05.2008
- Die Beurteilung der Frage, ob der Rechtserwerb des Antragstellers tatsächlich nach den von ihm in Anspruch genommenen Bestimmungen des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 von der Genehmigungspflicht nach dem Kärntner Grundverkehrsgesetz 2002 ausgenommen ist, obliegt nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats nicht dem Grundbuchsgericht, sondern fällt ausschließlich in die Kompetenz der Grundverkehrsbehörden.OGH 5 Ob 68/08y, 14.05.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0110978 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 130/17d, 29.08.2017, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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