Was passiert, wenn meine Klage auf Wiederaufnahme gar nicht zulässig war?

betrifft Kläger, Beklagter

Fehlt eine Voraussetzung, damit ein abgeschlossener Prozess überhaupt neu aufgerollt werden darf, ist das ganze Wiederaufnahmeverfahren samt Entscheidung ungültig. Dann werden nicht nur die Urteile der unteren Gerichte aufgehoben, sondern auch das gesamte Verfahren davor, und die Klage auf Wiederaufnahme wird zurückgewiesen. Das gilt etwa, wenn es nach der Rücknahme einer Klage gar keine Entscheidung gab, die den Streit erledigt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 30.08.2016 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für das Wiederaufnahmeverfahren führt zur Nichtigkeit des Verfahrens und der Entscheidung, sodass nicht nur die Urteile der Vorinstanzen sondern auch das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufzuheben sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fehlen einer die Sache erledigenden Entscheidung nach Klagsrücknahme. OGH 10 ObS 29/13g, 19.03.2013 · im RIS ↗
..... und die Wiederaufnahmsklage zurückzuweisen. OGH 1 Ob 61/07p, 27.03.2007 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111400 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 1 Ob 121/16z, 30.08.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1999)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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