Bekomme ich nach dem Feststellungsurteil jeden Schaden ersetzt?

günstig für Schädiger betrifft Geschädigte, Kläger, Beklagte, Unfallopfer, Versicherer

Auch wenn ein Gericht bereits festgestellt hat, dass jemand Ihnen für Folgen haftet, ist damit nicht jeder spätere Schaden automatisch gedeckt. Im nächsten Verfahren wird neu geprüft, ob der Schaden wirklich auf dieses Ereignis zurückgeht. Geprüft wird auch, ob es überhaupt ein Schaden ist, für den gehaftet wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Auch bei einem positiven Feststellungsurteil muss im Folgeprozess neuerlich geprüft werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, also sowohl ob er kausal auf den Unfall, hinsichtlich dessen die Ersatzpflicht festgestellt wurde, zurückzuführen ist, als auch, ob es sich um einen Schaden handelt, hinsichtlich dessen der Schädiger ersatzpflichtig ist, also etwa ob bei leichtem Verschulden positiver Schaden vorliegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden aus einer unrichtigen Aufklärung eines Gerichtskommissärs.OGH 1 Ob 177/19i, 16.12.2019
Hier: Treppenlift.OGH 2 Ob 48/14v, 25.06.2014
Der rechtskräftig entschiedene Anspruch ist bedingendes Rechtsverhältnis für den weiteren Anspruch.OGH 8 ObA 26/13a, 28.05.2013
Nicht präjudizielle Feststellungen können keine Bindungswirkung entfalten.OGH 5 Ob 227/11k, 13.12.2011
Mit einem Feststellungsurteil wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Vielmehr muss im folgenden Leistungsprozess geprüft werden, ob der dort geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, insbesondere also, ob das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war.OGH 5 Ob 227/11k, 13.12.2011

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Folgen mehrere Leistungsprozesse, so findet die Prüfung der Unfallskausalität ‑ bezogen auf den jeweils geltend gemachten Schaden ‑ in jedem einzelnen dieser Prozesse statt.OGH 2 Ob 167/10p, 17.02.2011
Das Feststellungsurteil entfaltet für die Unfallskausalität der im Leistungsprozess geltend gemachten Schäden noch keine Bindungswirkung.OGH 2 Ob 167/10p, 17.02.2011
Hier: Kausalzusammenhang zwischen schuldhafter Vertragsverletzung und einer Bauverzögerung oder der endgültigen Versagung einer baubehördlichen Bewilligung als potentiell schädigendes Ereignis.OGH 2 Ob 277/08m, 15.10.2009
Die Rechtsprechung, wonach die Ursächlichkeit des haftungsbegründenden Verhaltens für den geltend gemachten Schaden erst im Leistungsprozess zu prüfen ist, bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen einem konkreten Schaden und dem schädigenden Ereignis, nicht aber auf den Kausalzusammenhang zwischen einer Vertragsverletzung und dem (potentiell) schädigenden Ereignis. Dieser Zusammenhang ist schon im Feststellungsprozess zu prüfen.OGH 2 Ob 277/08m, 15.10.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111722 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 19.

OGH 4 Ob 109/24v, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 221/18s, 24.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Feststellung künftiger Schäden

Kann ich Ersatz für Schäden feststellen lassen, die erst kommen?

Ja, aber nur wenn schon jetzt alle Umstände feststehen, die den Anspruch entstehen lassen. Das betrifft vor allem das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten. Dass der Schaden selbst und sein Zusammenhang damit noch nicht feststehen, schadet nicht.

günstig für Geschädigter Haftung für künftige Schäden feststellen

Kann ich Schadenersatz und Haftung für Spätfolgen zugleich einklagen?

Ja. Neben dem Ersatz des schon eingetretenen Schadens dürfen Sie feststellen lassen, dass auch für künftige weitere Schäden gehaftet wird. Voraussetzung ist, dass bis zum Schluss der Verhandlung bereits ein Schaden entstanden ist. Steht noch gar kein Schaden fest, fehlt das rechtliche Interesse.