Kann ich Schadenersatz und Haftung für Spätfolgen zugleich einklagen?

günstig für Geschädigter betrifft Unfallopfer, Patienten, Geschädigte, Schädiger

Ja. Neben dem Ersatz des schon eingetretenen Schadens dürfen Sie feststellen lassen, dass auch für künftige weitere Schäden gehaftet wird. Voraussetzung ist, dass bis zum Schluss der Verhandlung bereits ein Schaden entstanden ist. Steht noch gar kein Schaden fest, fehlt das rechtliche Interesse.

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Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 09.09.2025 (70 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1936)

Zulässigkeit des Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht des erst künftig entstehenden weiteren Schadens neben dem Begehren auf Leistung des Ersatzes des bereits eingetretenen Schadens.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Feststellungsklagen werden häufig gerade deshalb erhoben, um die spätere Geltendmachung von Leistungsansprüchen zu erleichtern.OGH 1 Ob 186/01m, 25.09.2001
Dies gilt auch, wenn der Versicherer gegen den Versicherten aus der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung Regressansprüche nach § 158 f VersVG geltend macht und neben seinem Leistungsanspruch auch einen Feststellungsanspruch erhebt.OGH 7 Ob 18/80, 10.04.1980
Die Schadenersatzpflicht des Beklagten kann mangels rechtlichen Interesses der klagenden Partei dann nicht festgestellt werden, wenn bis zum Schluss der Verhandlung ein Schaden des Klägers nicht nachweisbar ist.OGH 5 Ob 51/73, 23.05.1973
Es muss aber unbedingt bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sein.OGH 1 Ob 140/70, 03.09.1970
Keine Feststellung einer allgemeinen Ersatzpflicht für bereits entstandenen Schaden. Solange nicht feststeht, dass überhaupt ein Schaden eingetreten ist oder eintreten wird, fehlt eine Voraussetzung dafür, dass eine Schadenersatzverpflichtung festgestellt werden könnte.OGH 4 Ob 335/66, 12.12.1966
Mit der Zuerkennung einer Entschädigung nach § 1326 ABGB sind nicht alle Möglichkeiten einer zukünftigen Schädigung umfasst. Ansprüche aus einer späteren kosmetischen Operation.OGH 2 Ob 159/65, 03.06.1965
Wenn die volle Höhe des Schadens noch nicht bekannt ist.OGH 7 Ob 236/62, 21.11.1962
Auch dann, wenn der derzeitige Schaden durch die Leistungen des Sozialversicherers gedeckt ist.OGH 2 Ob 158/62, 24.05.1962
Nur zulässig gleichzeitig mit Begehren auf Ersatzleistung für bereits eingetretenen Schaden.OGH 1 Ob 479/56, 26.09.1956
Ersatz künftigen Verdienstentganges.OGH 2 Ob 409/54, 28.05.1954
Auch dann, wenn bereits verurteilendes Straferkenntnis vorliegt und Mitverschulden nicht eingewendet wurde.OGH 1 Ob 653/52, 22.10.1952
Kein rechtliches Interesse für Ersatzpflicht für alle künftigen, allenfalls erwachsenden Heilungskosten.OGH 2 Ob 532/50, 06.11.1950

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038944 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 70.

OGH 1 Ob 90/25d, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 3 Ob 72/20i, 23.09.2020, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Sobald Ihnen ein erster Schaden entstanden ist, läuft die Verjährungsfrist für den gesamten Anspruch, auch wenn die Höhe noch nicht feststeht. Künftige, aber schon absehbare Schäden verjähren daher mit. Um das zu verhindern, müssen Sie innerhalb der Frist eine Klage auf Feststellung der Haftung einbringen.

günstig für Schädiger Verjährung vorhersehbarer Folgeschäden

Wie sichere ich Ansprüche für erst später eintretende Schäden?

Schäden, die aus demselben Ereignis stammen und bereits absehbar sind, bilden bei der Verjährung eine Einheit mit dem ersten Schaden. Für sie läuft keine eigene Frist. Wollen Sie solche künftigen Schäden sichern, müssen Sie innerhalb der Verjährungsfrist eine Feststellungsklage einbringen.