Ist mein Arbeitgeber an eine falsche Berechnung gebunden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Dienstnehmer

In der Regel nicht. Teilt Ihnen der Arbeitgeber nur mit, wie hoch ein Betrag nach seiner Rechnung ist, gibt er damit noch kein Versprechen ab. An eine solche bloße Auskunft ist er nur ausnahmsweise gebunden.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (4 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1999)

Keine Bindung des Arbeitgebers an eine bloße Wissenserklärung (unrichtige Berechnung der freiwilligen Abfertigung auf Grund einer mit Sozialplan vereinbarten Formel) sofern nicht Gründe für eine ausnahmsweise Bejahung einer derartigen Bindung vorliegen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Erklärung in einem vor B-VG Nov 1974 abgeschlossener Dienstvertrag eines Arztes mit Land Vorarlberg, dass AngG anzuwenden ist, ist Wissenserklärung.OGH 8 ObA 184/01v, 29.11.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111957 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 9 ObA 17/26d, 23.04.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Vertrauen auf Auskunft des Arbeitgebers

Gilt eine Auskunft meines Arbeitgebers trotzdem für mich?

Auch eine bloße Auskunft des Arbeitgebers über die Rechtslage kann für ihn verbindlich werden. Voraussetzung ist, dass sie ihm in besonderer Weise zuzurechnen ist, der Arbeitnehmer gutgläubig war und im Vertrauen darauf etwas eingerichtet hat. Besonderes Gewicht haben dabei Mitteilungen, die der Arbeitgeber gesetzlich schuldet.

günstig für Arbeitnehmer Rückforderung einer ausbezahlten Abfertigung

Muss ich die Abfertigung zurückzahlen, wenn sie zu hoch war?

Nicht ohne Weiteres. Wurde eine Abfertigung ausbezahlt und korrigiert der Arbeitgeber später die Beitragsgrundlagen, gelten nicht die strengen Rückforderungsregeln des Sozialversicherungsrechts. Der Anspruch richtet sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Haben Sie das Geld gutgläubig verbraucht, müssen Sie es in der Regel nicht zurückzahlen.