Wonach entscheidet das Gericht über die Genehmigung unseres Vergleichs?

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 04.07.2024 (10 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1999)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Genehmigung des seitens der Erwachsenenvertreterin geschlossenen Prozessvergleichs aufgrund des Prozesskostenrisikos bei vom Betroffenen gewünschter Prozessfortführung.OGH 3 Ob 223/24a, 17.12.2024
• Hier: Nichtgenehmigung eines Antrags auf Rückzahlung zu viel geleisteter Beträge für einen gewissen Zeitraum, bei welchem zugleich auf weitere Rückzahlungsansprüche verzichtet wird.OGH 9 Ob 64/23m, 18.03.2024
• Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Vergleichs hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 6 Ob 199/10y, 11.10.2010
• Auch gerichtliche Vergleiche bedürfen der gerichtlichen Genehmigung (Hier: Sachwalterschaft).OGH 7 Ob 166/00p, 26.07.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 10.

• OGH 5 Ob 79/24i, 04.07.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 191/23h, 30.01.2024, Fall aus Kärnten
• OGH 4 Ob 56/23y, 28.03.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht

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