Kann ich Geschäftsbedingungen bekämpfen, die eine Behörde genehmigt hat?

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Ja. Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Aufsichtsbehörde genehmigt hat, dürfen die Gerichte auf ihre Zulässigkeit überprüfen. Weder das Konsumentenschutzgesetz noch das bürgerliche Recht sehen dafür eine Einschränkung vor. Das gilt selbst gegenüber Unternehmen mit faktischer Übermacht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Eine Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle (aufsichtsbehördlich genehmigter allgemeiner Geschäftsbedingungen) ist weder durch das KSchG noch durch die einschlägigen Bestimmungen des ABGB vorgesehen. Hier: Telekommunikationsdienste.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufsichtsbehördliche Genehmigung von Beförderungsbedingungen durch die ungarische Luftfahrtbehörde.OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023
Hier: Aufsichtsrechtliche Überprüfungskompetenz der Finanzmarktaufsicht für ABB (Bausparvertrag)OGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023
Hier: Behördlich genehmigte Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen samt Entgeltordnung.OGH 2 Ob 234/13w, 22.01.2014
Hier: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beklagten für den „Briefdienst Inland".OGH 6 Ob 178/08g, 06.11.2008
Hier: Betreiberin eines Flugplatzes hinsichtlich bescheidmäßig für Flugplatzbenützer unterschiedlich festgelegter Betriebszeiten.OGH 9 Ob 70/00k, 26.04.2000

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Den Zivilgerichten ist die Kontrolle der von einem eine faktische Übermacht ausübenden Unternehmen verwendeten, wenn auch aufsichtsbehördlich genehmigten Vertragsbestimmungen und Tarifbestimmungen nicht verwehrt.OGH 9 Ob 70/00k, 26.04.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112133 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 74/22v, 17.10.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 864a
ABGB § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Tatsachenbestätigungen in Formularen

Kann eine Bestätigung im Formular als unzulässige Klausel bekämpft werden?

In der Regel nicht. Enthält ein Formular, das ein Unternehmen im Verkehr mit Verbrauchern verwendet, überwiegend Bestätigungen von Tatsachen, ist die Bestimmung über unzulässige Vertragsbedingungen darauf nicht anzuwenden. Das betrifft etwa Bestätigungen, dass über Risiken oder über gesetzlich zustehende Rechte beraten und belehrt wurde.

günstig für Unternehmer Aufklärende Sätze in Vertragsbedingungen

Kann ein bloßer Hinweis in den Geschäftsbedingungen verboten werden?

In diesem Verfahren werden Vertragsbedingungen darauf geprüft, ob sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen; geprüft wird dabei im Kern, was die Parteien erklären wollen. Dient ein Satz nur dazu, Sie als Verbraucher aufzuklären, ist er grundsätzlich unbedenklich.